Am 25. Mai 2018 erlangte die DSGVO nach zweijähriger Übergangszeit Geltung. Sechs Monate sind seitdem vergangen. Eine Zeit, in der viele Unternehmer noch unsicher im Umgang mit den neuen Vorschriften sind. Diese ersten sechs Monate waren aber auch geprägt von einigen Kuriositäten, die wir noch einmal für Sie zusammengefasst haben.
DSGVO
Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. In diesem Bereich wollen wir Sie über die Entwicklungen im Datenschutzrecht seit diesem Stichtag informieren. Im Fokus steht bis zu einer abschließenden Klärung durch die Gerichte dabei immer wieder die Frage: Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden?
20.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Das LfDI Baden-Württemberg hat gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro erlassen. Für die Art des Verstoßes ein eher noch moderates Bußgeld. Hintergrund war, dass das Unternehmen sehr gut mit den Datenschützern zusammengearbeitet hat.
Datenschutzbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe für Direkt-Werbung
Die Datenschutzkonferenz hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen veröffentlicht, die sich mit dem Thema Direkt-Werbung beschäftigt. Darin werden die wesentlichen Grundlagen aus der DSGVO zu dem Thema dargelegt und Hilfestellungen für werbende Unternehmen gegeben.
Schmerzensgeld für unzulässige E-Mail-Werbung nach der DSGVO?
Die DSGVO kennt verschiedene Sanktionsmechanismus, damit die Vorschriften aus der Verordnung eingehalten werden. Eine dieser Sanktionen ist der Anspruch des Betroffenen auf Schadenersatz. Löst aber eine unzulässig versandte E-Mail einen solchen Schadenersatz aus? Das AG Diez hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
OLG Hamburg: Können Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden?
Verschiedene Landgerichte haben unterschiedlich entschieden, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können oder nicht. Jetzt hat sich auch ein Oberlandesgericht zu der Frage geäußert und im konkreten Fall entschieden: Eine Abmahnung ist möglich.
Warnung vor der Datenschutzauskunft-Zentrale
Aktuell erhalten viele Unternehmer Schreiben von der sog. Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg. Diese Schreiben machen einen sehr offiziellen Eindruck. Allerdings sollten Unternehmer diese Schreiben ignorieren, denn sie stellen eine Abofalle dar.
LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung nach DSGVO kann abgemahnt werden
Die befürchtete große Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die DSGVO ist bisher ausgeblieben. Lediglich vereinzelt werden solche Verstöße abgemahnt. Das LG Würzburg hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen, weil eine Rechtsanwältin auf ihrer Homepage keine Datenschutzerklärung bereithielt. Damit wird nun klarer: Verstöße gegen die DSGVO können abgemahnt werden.
EuGH zu Facebook: Stellungnahme der DSK sowie Reaktion von Facebook
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich kürzlich mit der Facebook-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 05. Juni 2018 – Az.: C-210/16) auseinandergesetzt und selbst Stellung dazu genommen (Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Düsseldorf 6. Juni 2018). In dieser Entschließung begrüßt die DSK die Entscheidung des EuGH, eine gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern zu begründen.
Einsatz von Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich kürzlich mit der Datenschutzkonformität des Einsatzes von „Facebook Custom Audiences“ befasst und entschieden, dass die Verwendung rechtswidrig ist (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az. B1 S 18.105).
Datenschutzgrundverordnung DSGVO in letzter Minute geändert
Es ist kein Scherz. Seit Monaten sind Webseitenbetreiber, Katalogversender, Händler und Berater dabei, den riesigen bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt. Kurz vor dem Stichtag wurde der Text noch einmal angepasst.