Kritik am einseitigen Datenschutzmuster des Justizministeriums

Seit längerem gibt es die Überlegung, Datenschutzhinweise internettauglich zu machen. Vor wenigen Tagen wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Muster für exakt eine Seite, der sog. One-Pager, vorgestellt. Die Behörde reagierte mit dem Muster auf die Tatsache, dass viele Datenschutzbestimmungen zu lang und kompliziert sind und von Verbrauchern kaum gelesen werden. Mit der „Dynamik des … Weiterlesen

Bundesmeldegesetz sorgt für höheren Datenschutz und steigende Kosten

Am 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Für die Bürger gibt es damit erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften. Das Melderecht in Deutschland wird harmonisiert, vereinheitlicht und fortentwickelt. Ursprünglich war das Meldewesen Ländersache, der Bund übte lediglich die sog. Rahmengesetzgebungskompetenz aus. Seit dem Jahr 2006 besitzt er die ausschließliche … Weiterlesen

Nach „Safe-Harbor“-Urteil: Deutsche Datenschutzbehörden könnten schon aktiv werden

Nachdem der EuGH Anfang Oktober die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt hat, haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden angekündigt, dass sie bereits jetzt mögliche Beschwerden prüfen werden. Der Reihe nach: Mit Urteil vom 06.10.2015 (Az. C-362/14) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in … Weiterlesen

Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen worden war.

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IP-Adresse speichern

Unsicherheit macht sich immer wieder breit, wenn es um die Speicherung von IP-Adressen geht. Richtig ist jedenfalls, dass man mit Hilfe der IP-Adresse eine Person identifizieren kann.Lesen Sie, was das LG Berlin gegen die Bundesrepublik in Sachen Ip-Adresse und personenbezogenes Datum entschieden hat.

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