Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll Diskriminierung beim grenzüberschreitenden Handel verhindert werden. In Deutschland ist für die Durchsetzung unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig. Diese hat nun eine Portal veröffentlicht, über das Online-Shops gemeldet werden können. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.
Fernabsatzrecht
Das Fernabsatzrecht ist das Herz des Distanzhandels im B2C-Bereich. Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, finden in diesem Gebiet ihr rechtliches Handwerkszeug. Dieses Rechtsgebiet ist von einer stetigen Entwicklung und fast täglichen Gerichtsentscheidungen geprägt. Der Hintergrund ist, dass in wohl keinem Rechtsgebiet mehr abgemahnt wird. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Basics wie z.B. die Inhalte eines Impressums. Aber auch die Profis kommen hier nicht zu kurz. Wie geht man mit einem Widerruf des Kunden um? Was schreibt die Geoblocking-Verordnung vor? All diese Fagen (und natürlich noch mehr) beantworten wir hier.
Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden
Beim Verkauf von bestimmten Waren müssen Händler auch den Preis pro Mengeneinheit angeben – den sog. Grundpreis. Immer wieder gibt es Streit darum, wo genau dieser anzugeben ist. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidungen die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt, die eine Lockerung der Pflichten für Händler vorsieht.
OLG Celle zur Grundpreisangabepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln
Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das OLG Celle hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis angegeben werden muss.
Was sind effiziente Kommunikationsmittel für Versandhändler?
Der EuGH hat entschieden, dass Amazon nicht dazu verpflichtet ist, eine Telefonnummer zu nennen. Versandhändler sind lediglich verpflichtet, dem Verbraucher effiziente Kommunikationsmittel anzubieten. Genaue Vorgaben macht dazu weder das Gesetz noch das Gericht. Wir haben uns gefragt: Was sind effiziente Kommunikationsmittel?
BGH: Muss die Widerrufsbelehrung in Printwerbung enthalten sein?
Print ist tot – so beginnen häufig Vorträge über die Digitalisierung. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Über Printwerbemittel gewinnen Versandunternehmen nicht nur neue Kunden, sondern generieren darüber große Anteile ihres Unternehmensumsatzes. Umso wichtiger ist es da, dass der BGH nun klare Vorgaben zu Angaben auf diesen Werbemitteln gemacht hat. Gehört z.B. die Widerrufsbelehrung mit abgedruckt? Was ist mit den AGB?
Steuersenkung für eBooks – Mehr Gewinn für Unternehmer
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von eBooks zu senken. Künftig sollen keine 19 % mehr anfallen, sondern nur noch der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Damit sollen eBooks und gedruckte Bücher gleichgestellt werden.
BGH: Infopflichten bei Printwerbemitteln mit wenig Raum
Der Bundesgerichtshof hat gerade seine Entscheidung zu Printwerbemitteln mit wenig Raum (Urt. v. 11.04.2019, I ZR 54/16) begründet, nachdem der EuGH im von uns vertretenen Vorlageverfahren nur recht kryptische Vorgaben geliefert hatte. Hier vorab die Leitsätze: (mehr dazu bald an dieser Stelle)
EuGH: Online-Händler sind nicht verpflichtet, eine Telefonnummer anzugeben
Der EuGH hat heute entschieden, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, eine Telefonnummer im Online-Shop anzugeben. Die Verbraucherschützer hat gegen amazon geklagt und bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Hintergrund der Klage ist auch, dass Deutschland die Verbraucherrechterichtlinie europarechtswidrig umgesetzt hat.
Garantiebedingungen dürfen nicht versteckt werden
Garantien sind ein wirksames Vertrauenselement, um die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv zu beeinflussen. Aus rechtlicher Sicht gibt es bei der Werbung mit Garantien aber ein paar Besonderheiten zu beachten. So müssen z.B. die Garantiebedingungen genannt werden. Dabei kommt es aber nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form und den Ort der Darstellung an.
BGH: Widerrufsrecht besteht auch beim Matratzenkauf
Besteht das Widerrufsrecht auch, wenn der Verbraucher online eine Matratze kauft? Diese Frage beschäftigte die Gerichte bis zum EuGH. Heute hat nun der BGH den Prozess mit seinem Urteil abgeschlossen. Der BGH – und das ist keine Überraschung – folgt mit seinem Urteil dem EuGH.