Verstöße gegen die Impressumspflicht sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Kürzlich hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit einem solchen Verstoß befasst (Urteil v. 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16). Verwendung von Nullen als Platzhalter Der Beklagte bewarb auf seiner Website seine Leistungen als Energie- und Versicherungsmakler. Im Impressum fanden sich die folgenden Angaben: Registergericht: Amtsgericht

[weiterlesen …]

Der EuGH hat sich kürzlich mit der Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für eBooks befasst (Urteil vom 07.03.2017, Az. C-390/15). Nach der Entscheidung des Gerichtshofs verstößt es nicht gegen EU-Recht, den Verkauf von Büchern und eBooks unterschiedlich zu besteuern. Die Mehrwertsteuerrichtlinie Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) können die Mitgliedsstaaten auf Printprodukte, also z.B. klassische Bücher, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz

[weiterlesen …]

Der EuGH hat entschieden, dass ein Anruf bei einer Kundenhotline keine Zusatzkosten für den Anrufer verursachen darf. Die bei einem solchen Anruf entstehenden Kosten dürfen nicht höher sein als die Kosten für Telefonate unter gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummern (EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15). Kundendienst unter 0180er-Nummer erreichbar Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das Elektro-

[weiterlesen …]

Der BGH (Beschl. v. 08.12.2016, Az.: I ZR 88/16) hat sich kürzlich wieder einmal mit der Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen befasst. Bei einer Online-Werbung mit Testergebnissen genügt es nach dieser Entscheidung, die Website anzugeben, auf der die Details zu den Umständen des Tests abrufbar sind. Eine konkrete Verlinkung zu der Seite ist hingegen nicht

[weiterlesen …]

Die Pflicht, auf die europäische Online-Schlichtungsplattform hinzuweisen, besteht auch für eBay-Händler. Dies hat das OLG Koblenz am 25.01.2017 bestätigt (Az. 9 W 426/16). Das Thema Verbraucherstreitbeilegung wird derzeit viel diskutiert. Hintergrund ist, dass Online-Händler durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 1. Februar 2017 neue Informationspflichten erfüllen müssen. Diese stehen in engem Zusammenhang mit der sich aus

[weiterlesen …]

Das OLG Hamm hat sich kürzlich mit den Anforderungen an die Beschränkung eines B2B-Shops auf gewerbliche Kunden beschäftigt (Urteil vom 16.11.2016, Az. I-12 U 52/16). Die Beklagte betreibt eine Website. Dort wurde ein Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten angeboten. Auf der rechten Seite der Website befand sich unter der Überschrift „Informationen“ folgender Text: „Die

[weiterlesen …]

Die Verwendung des Begriffs „Acryl“ bzw. „Acrylic“ zur Textilkennzeichnung ist unzulässig und kann abgemahnt werden. Auch die Kennzeichnung von Fasern eines Textilerzeugnisses mit „Cotton“ stellt formal einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Korrekt wäre „Baumwolle“. Da sich in der deutschen Umgangssprache aber der Begriff Cotton als beschreibende Angabe für Baumwolle eingebürgert hat, ist der Verstoß

[weiterlesen …]

Kosmetikwaren dürfen nicht mit der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ beworben werden, wenn die Produkte über den Graumarkt auch an anderer Stelle erhältlich sind. Das hat kürzlich das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 17.11.2016 (Az. 327 O 90/16) entschieden. Vorausgegangen war eine Werbung der Beklagten mit o.g. Werbebotschaft. Es war jedoch nachweislich so, dass die

[weiterlesen …]

Das OLG Hamm hat sich diese Woche mit der Frage befasst, ob ein Onlinehändler das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausschließen darf, wenn dieser die Verpackung eines Erotikartikels unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Urt. v. 22.11.2016, Az. 4 U 65/15).

Das Zahlungsmittel Sofortüberweisung ist gängig und zumutbar. Dies hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. 11 U 123/15) entschieden. Es darf daher als einziges kostenfreies Zahlungsmittel in einem Online-Shop angeboten werden.