Das Bundesjustizministerium veröffentlichte einen Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge. Dieser seht Neuregelungen für AGB-Klauseln und für Telefonwerbung vor. Wir erklären die Einzelheiten.
Fernabsatzrecht
Das Fernabsatzrecht ist das Herz des Distanzhandels im B2C-Bereich. Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, finden in diesem Gebiet ihr rechtliches Handwerkszeug. Dieses Rechtsgebiet ist von einer stetigen Entwicklung und fast täglichen Gerichtsentscheidungen geprägt. Der Hintergrund ist, dass in wohl keinem Rechtsgebiet mehr abgemahnt wird. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Basics wie z.B. die Inhalte eines Impressums. Aber auch die Profis kommen hier nicht zu kurz. Wie geht man mit einem Widerruf des Kunden um? Was schreibt die Geoblocking-Verordnung vor? All diese Fagen (und natürlich noch mehr) beantworten wir hier.
Neue EU-Richtlinie macht Vorgaben zur Werbung mit Preisen
Die Werbung mit reduzierten Preisen ist ein beliebtes Marketing-Instrument. Häufig bezieht sich der reduzierte Preis dann aber auf den UVP des Herstellers, obwohl dieser im Shop nie verlangt wurde. Damit dürfte bald Schluss ein. Eine neue EU-Richtlinie macht genauer Vorgaben zur Werbung mit Preisen.
Händler müssen immer auf bestehende Garantien hinweisen
Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Online-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht soll unabhängig davon bestehen, ob ein Händler die Herstellergarantie bewirbt. Bereits die Existenz einer Herstellergarantie soll zu Angaben verpflichten. In diesem Fall sind vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden alle Pflichtinformationen zu vermitteln.
Was Sie in 2020 an rechtlichen Neuerungen erwartet
Der Gesetzgeber bleibt fleißig. Wir geben Ihnen einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen und Vorhaben von der P2B-Verordnung bis zu neuen Abmahnregelungen und der Nutella-Regel.
Neue EU-Richtlinie: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann in Zukunft mehrere Millionen Euro kosten
Die DSGVO führte ein für Deutschland bis dahin unbekanntes Sanktionsmittel ein. Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet. Diese Art der Bußgeld-Bestrafung kommt jetzt auch für Verstöße gegen das Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht.
Print-Werbung für Topfset ohne Angabe der Größe der Töpfe und Pfannen zulässig
Händler müssen bei der Werbung für Waren eine Vielzahl von Informationspflichten beachten. So sind in Angeboten u.a. die wesentlichen Merkmale der beworbenen Waren zu nennen. Welche Merkmale wesentlich sind, muss für jedes Produkt und für jedes Werbemittel im Einzelfall beurteilt werden.
OLG München: Zusatzgebühren für PayPal und Sofortüberweisung sind zulässig
Seitdem am 13. Januar 2018 ein Verbot für zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft trat, wird darüber gestritten, ob dieses Verbot auch für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung gilt. Bisher haben die Gerichte das Verbot auch bei diesen Zahlungsarten angewendet. Das OLG München sieht dies allerdings anders.
Haftung für Transportschäden bei mangelhafter Verpackung
Anders als beim Handel mit Verbrauchern haftet der Händler für Transportschäden im B2B-Handel nicht. Allerdings greift diese Haftungserleichterung nur, wenn die Ware auch ordentlich verpackt wurde – anderenfalls schuldet er ausnahmsweise doch Schadensersatz für Transportschäden.
Bundesnetzagentur: Meldeportal für Geoblocking-Verstöße
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll Diskriminierung beim grenzüberschreitenden Handel verhindert werden. In Deutschland ist für die Durchsetzung unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig. Diese hat nun eine Portal veröffentlicht, über das Online-Shops gemeldet werden können. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.
Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden
Beim Verkauf von bestimmten Waren müssen Händler auch den Preis pro Mengeneinheit angeben – den sog. Grundpreis. Immer wieder gibt es Streit darum, wo genau dieser anzugeben ist. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidungen die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt, die eine Lockerung der Pflichten für Händler vorsieht.