Das LG Bielefeld sah in der Werbung eines Apothekers für Bach-Blütenprodukte eine unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben. Es ging u.a. um die Aussagen „… wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z.B. im Job verwendet“ und „… können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen“.
Klassifizierungspraxis der Markenämter geändert
Wenn Sie Marken anmelden wollen, müssen Sie die geänderte Klassifzierungspraxis der Markenämter berücksichtigen. Die bestimmt, in welche Waren- und Dienstleistungsklassen der beanspruchte Schutz einer Marke gehört. Damit geht es auch um Geld, denn die Kosten der Markenanmeldung bestimmen sich auch nach der Anzahl der in Anspruch genommenen Klassen.
Jetzt auch HRS Bestpreisklausel kassiert
Das Bundeskartellamt hat nach den Auseinandersetzungen mit der Preisparitätsklausel bei amazon auch einen weiteren Anbieter im Visier gehabt, der Bestpreisklauseln verwendet. So darf das Hotelportal HRS seine Bestpreisklausel gegenüber Hotels nicht mehr verwenden oder auf Erfüllung bestehen. Die Klauseln verlangen von den Hotels
Urheberrecht an Spielwaren
Der BGH hat sich mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Werken der angewandten Kunst befasst und ausgeführt, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.
Urheberrecht Zum Schutz von Werken der angewandten Kunst
Wie der BGH laut Pressemitteilung nun entschieden hat (Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug), sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Gegenstand der Entscheidung waren gezeichnete Entwürfe einer Spielwarendesignerin für einen Zug aus Holz.
Drosselung der Geschwindigkeit bei Internet Flat?
Die Deutsche Telekom hatte vor einiger Zeit angekündigt, die Surf-Geschwindigkeit im Festnetzbereich bei Erreichen eines bestimmten Datenlimits zu drosseln. In aktuellen Angeboten wurden insofern Klauseln aufgenommen, wonach die Übertragungsgeschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten Datenlimits gedrosselt wird. Hierin sah die Verbraucherzentrale eine unangemessene Benachteiligung. Dieser Ansicht schloss sich das LG Köln an (Urteil vom 30.10.2013, 26 … Weiterlesen
Tell-a-Friend-E-Mail Werbung
Empfehlungs-E-Mails, bei denen auf einer Webseite die Möglichkeit eröffnet wird, Dritten eine Empfehlung per E-Mail, etwa zu einem konkreten Produkt, zuzusenden, werden vermehr im Online-Handel genutzt. Der BGH hat jetzt entschieden, dass es sich bei diesen E-Mails um Werbung handeln kann, welche grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen versendet werden dürfen.
100. Rechtsbeitrag beim ECC Köln-in eigener Sache
Werbung in eigener Sache. Zitat des ECC-Köln: „Volle 100 Ausgaben des ECC-Rechtstipps von Autor Rolf Becker, Gründungspartner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER, für unsere Leser sind eine stolze Zahl. Mit seinen monatlich erscheinenden Beiträgen reagiert Rolf Becker bereits seit August 2005, d. h. seit mehr als 8 Jahren, unmittelbar auf die aktuelle Rechtsprechung und gibt … Weiterlesen
Buchhändler haftet nicht für eBook
In einem Streit um die Verletzung von Urheberrechten durch einen Internet-Versandhändler sah das OLG München keine Haftung des Buchhändlers für die von ihm vertriebenen Inhalte per ebook ohne Kenntnis.
Anzeigenkennzeichnung in der Presse
Anzeigenkennzeichnung : Gesponserte Beiträge in Printmedien müssen weiterhin mit „Anzeige“ gekennzeichnet werden.Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der sich damit auseinandersetzen musste, ob die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit einer Regelung im Landespressegesetz vereinbar ist.