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Keine Pflicht zur Verlinkung von Testergebnissen

21. Februar 2017 | Von

Der BGH (Beschl. v. 08.12.2016, Az.: I ZR 88/16) hat sich kürzlich wieder einmal mit der Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen befasst. Bei einer Online-Werbung mit Testergebnissen genügt es nach dieser Entscheidung, die Website anzugeben, auf der die Details zu den Umständen des Tests abrufbar sind. Eine konkrete Verlinkung zu der Seite ist hingegen nicht

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LG Kaiserslautern zu den Voraussetzungen einer Werbung mit Auszeichnungen

6. Februar 2017 | Von

Fundstellenangaben, die erhaltene Auszeichnungen eines Unternehmens belegen, müssen nicht nur leicht zugänglich, sondern auch gut lesbar sein. Diese ursprünglich für Testergebnisse bestehende Pflicht hat das Landgericht Kaiserslautern noch einmal präzisiert (Urt. v. 08.11.2016, Az. HK O 2/15). Fundstelle kaum lesbar Werbung mit Auszeichnungen erhöhen erfahrungsgemäß die Absatzmöglichkeiten des beworbenen Produktes. Händler müssen jedoch stets penibel

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Nachfragen per E-Mail als Spam?

25. Januar 2017 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16). Werbung für eigene Fachbeiträge Der klagende Rechtsanwalt hatte auf seiner Website eine Auswahl seiner Fachpublikationen eingestellt. Darüber befand sich der Text: „…

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LG Karlsruhe zur Erlaubnis von Telefonanrufen bei Mehrpersonenhaushalten

13. Januar 2017 | Von

Wollen Händler per Telefonanruf bei Verbrauchern werben, benötigen sie eine wirksame Zustimmung. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist der Anruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als unzulässig einzustufen. Doch was gilt, wenn in einem Mehrpersonenhaushalt eine Person dem Anruf zugestimmt hat, der Gesprächspartner aber nicht? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu

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LG Frankfurt: Werbung als größter Hersteller wird umsatzbezogen interpretiert

16. Dezember 2016 | Von

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über die mögliche Irreführung durch die Werbebotschaft „Europas größter Hersteller für Fenster“ zu entscheiden. Der betreffende Produzent verwendete diese Aussage, da sein Produktionsvolumen für Fenster europaweit führend war. Es betrug mehr als 10.000 Fenster pro Tag, worauf in der Anzeige im weiteren Verlauf ebenfalls noch hingewiesen wurde. Problematisch

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LG Hamburg zur Irreführung einer „Exklusiv“-Werbung

29. November 2016 | Von

Kosmetikwaren dürfen nicht mit der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ beworben werden, wenn die Produkte über den Graumarkt auch an anderer Stelle erhältlich sind. Das hat kürzlich das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 17.11.2016 (Az. 327 O 90/16) entschieden. Vorausgegangen war eine Werbung der Beklagten mit o.g. Werbebotschaft. Es war jedoch nachweislich so, dass die

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Bewerbung von Bier als bekömmlich ist unzulässig

9. November 2016 | Von

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 03.11.2016 (Az. 2 U 37/16) entschieden. Die beklagte Brauerei wurde zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet.



OLG Frankfurt zur Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung

7. November 2016 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich kürzlich mit der Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung befasst. Demnach ist eine Einwilligung unwirksam, die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholt wurde, wenn sie für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen geworben wird (OLG Frankfurt

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OLG Karlsruhe entscheidet über Werbung „mild gesalzen“ für Tütensuppe

10. Oktober 2016 | Von

Die Bewerbung einer Tütensuppe mit der Aussage „mild gesalzen“ ist unzulässig, wenn die Suppe tatsächlich nicht salzarm ist. Dies hat das OLG Karlsruhe am 17.03.2016 (Az. 4 U 218/15) entschieden.



OLG Hamburg: AdWords-Werbung „Das neue Samsung S6 ab 1 EUR“ ist irreführend

19. September 2016 | Von

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Google-Ads-Werbung für ein Mobiltelefon wettbewerbswidrig, wenn auf der dabei verlinkten Seite kein entsprechendes Angebot zu finden ist (Urt. v. 25.02.2016, Az. 3 U 153/15). Während momentan das neue Mobiltelefon eines großen Herstellers in aller Munde ist, versuchen Händler nicht selten, ihre sonstigen Geräte mit deutlich geringeren Preisen an

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