Garantien gehen über die bloße gesetzliche Gewährleistung hinaus. Daher sind sie beliebt. Kunden differenzieren oft nicht zwischen Gewährleistung und Garantie und der Händler ist in der Gestaltung der Bedingungen frei. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben daher Regeln aufgestellt, die ein Garantiegeber einhalten muss. Da sind Pflichtangaben zu beherzigen und schon bei der Wahl der Begrifflichkeiten sollten Sie aufpassen, sonst macht es der nächste Abmahner.
Zur Aufhebung des Kopplungsverbots bei Gewinnspielen
Mit Urteil vom 14.01.2010, C-304/08 hatte bereits der EuGH entschieden, dass ein generelles Verbot der Kopplung eines Gewinnspeils an einen Warenkauf europarechtswidrig sei. Dies hat der EuGH in einem neueren Urteil (Urt. v. 9.11.2010, C-540/08) nochmals bestätigt. Der EuGH hatte die Sache an den BGH zurück verwiesen.
Tipps für Gewinnspiele auf Facebook
Facebook ist längst nicht mehr „nur“ ein soziales Netzwerk von Freunden im privaten Bereich. Inzwischen wird Facebook vermehrt auch von Unternehmen in ihr Marketingkonzept eingebunden und als Plattform zur Präsentation des Unternehmens genutzt. Der Werbewert des eigenen Facebook-Auftritts ist nicht zu unterschätzen. In diesem Zusammenhang werden von Händlern immer häufiger auch Gewinnspiele über das soziale … Weiterlesen
Werbung mit Testergebnissen
Zuletzt gab es gleich mehrere Entscheidungen, die sich mit der Art und Weise, insbesondere der Schrittgröße der Angabe der Fundstelle bei einer Werbung mit Textergebnissen beschäftigten.
Paketzustellung beim Nachbarn
Eigentlich sind wir doch immer dankbar, wenn eine von uns erwartete Sendung beim Nachbarn abgegeben wurde und wir nicht mühsam im Rahmen der Öffnungszeiten zur Filiale des Zustellers laufen müssen, um dort das Packet entgegen zu nehmen. Alles wunderbar, solange das Verfahren klappt und wir Kenntnis davon erlangen, welcher Nachbar das Packet entgegen genommen hat und es schließlich zeitnah und wohlbehalten bei uns ankommt.
Google Markenbeschwerde bei AdWords gefährlich
Der Hersteller von Sanitärartikeln der Marke „Duravit“ ärgerte sich wohl über Google-Anzeigen von Händlern, die „Duravit“ als Keyword benutzten. Jedenfalls nutzte er die Möglichkeiten, die Google bei solcher Nutzung von Keywords durch die Markenbeschwerde gibt. Er ließ seine Marke sperren. Google führte darauf hin Aufträge für den Suchbegriff „Duravit“ nicht mehr aus. Ein Händler, der die Marke nutzen wollte, da er die Waren auch anbot, forderte den Hersteller per Abmahnung erfolglos auf, die Zustimmung für AdWord-Werbung unter Nutzung dieses Keywords zu erteilen. Er habe 4-5% Umsatzeinbußen erlitten.
11 Tipps für Ihre Domainregistrierung
Wer eine neue Website erstellen will, braucht als aller erstes eine Domain. Eine gute Domain will gut überlegt sein, sie wird schließlich das Aushängeschild der Website. Allerdings gibt es hierbei ein paar Regeln, die zu beachten sind.
Fehlende Lieferbarkeit: BGH zu Lockangeboten
Immer wieder ist zu beobachten, dass Unternehmen günstige Preise für Ihre Produkte ausloben, die beworbene Ware dann aber bereits nach kurzer Zeit vergriffen und daher nicht mehr lieferbar ist. In der fehlenden Lieferbarkeit kann ein unzulässiges Lockangebot oder „Lockvogelangebot“ liegen, welches abgemahnt werden kann.
Erotik-Toy Badeenten-Vibrator kein Hygieneartikel
Leicht anrüchig klingt es schon, womit sich das OLG Koblenz (Az.: 9 W 680/10) zu beschäftigen hatte: Es ging u.a. um Erotik-Spielzeug, nämlich Badeenten mit Vibratorfunktion. Die possierlichen Tierchen verkaufte der Antragsteller mit und ohne Sonderfunktion über seinen Onlineshop im Internet.
OLG Köln zur Abmahnung „Himalaya-Salz“
Die Bezeichnung „Himalaya-Salz“ war bereits Gegenstand zahlreicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Zum einen, weil dem so bezeichneten Steinsalz immer wieder Wirkungen zugesprochen werden, die dieses gar nicht hat bzw. die zumindest nicht wissenschaftlich nachweisbar sind. Zum anderen, weil das Salz tatsächlich nicht aus dem Himalaya-Massiv stammt, sondern in einer Hügellandschaft, welche von dem Himalaya-Massiv durch eine dicht besiedelte Ebene getrennt und rund 200 Kilometer entfernt ist, abgebaut wird. Mit letzterem Thema hatte sich das Oberlandesgericht Köln zu befassen (Urteil vom 01.10.2010; Az.: 6 U 71/10), welches eine Irreführung durch die Bezeichnung „Himalaya-Salz“ für das in der beschriebenen Hügellandschaft abgebaute Salz bestätigte.