Darf man seine Meinung in einem Bewertungsportal auch anonym äußern? Für die Richter der OLG Hamm steht dies außer Frage. In einem Hinweisbeschluss (OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2011, Az. I-3 U 196/10), der nach einer Vorberatung erging, hat das OLG Hamm einem Berufungsführer seine Ansicht zur Meinungsäußerungsfreiheit mitgeteilt.
Fernabsatzrecht
Das Fernabsatzrecht ist das Herz des Distanzhandels im B2C-Bereich. Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, finden in diesem Gebiet ihr rechtliches Handwerkszeug. Dieses Rechtsgebiet ist von einer stetigen Entwicklung und fast täglichen Gerichtsentscheidungen geprägt. Der Hintergrund ist, dass in wohl keinem Rechtsgebiet mehr abgemahnt wird. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Basics wie z.B. die Inhalte eines Impressums. Aber auch die Profis kommen hier nicht zu kurz. Wie geht man mit einem Widerruf des Kunden um? Was schreibt die Geoblocking-Verordnung vor? All diese Fagen (und natürlich noch mehr) beantworten wir hier.
LG Hamburg: Grundpreisangaben bei Sets
Jeder Händler der in seinem Sortiment Waren hat, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, dem ist die Verpflichtung zur Grundpreisangabe hinlänglich bekannt. Doch manchmal entbindet ihn § 9 Preisangabenverordnung von dieser Verpflichtung, denn dieser beinhaltet einen Katalog von Ausnahmen, bei deren Vorliegen auf die Angabe des Grundpreises verzichtet werden kann. Wie sieht es bei Sets aus?
Urteile zu Streichpreisen und Statt-Preisen
Streichpreise sind beliebt aufgrund ihrer großen Werbewirkung. Sie geben dem Kunden ein Signal, dass es einen höheren Preis gibt und machen damit den angegebenen Preis akzeptabler. Der Kunde erkennt sofort, dass er einen Vorteil hat. Bei den rechtlichen Fragen rund um die Streichpreise geht es auch immer wieder darum, ob die Streichpreise ohne eine Erläuterung verwendet werden dürfen.
Widerrufsrecht im stationären Handel?
Hartnäckig hält sich die landläufige Meinung, man könne alle gekauften Waren innerhalb von 2 Wochen umtauschen oder zurückgeben, egal ob die Bestellung im Laden um die Ecke oder per Versandhandel erfolgt ist. Übersehen wird dabei regelmäßig, dass das von vielen stationären Händlern eingeräumte Rückgabe- oder Umtauschrecht, regelmäßig auf Kulanz beruht und hierauf kein Rechtsanspruch besteht.
BGH: Unbefugte Nutzung des eBay-Mitgliedskontos
Wenn man eine Erklärung für eine andere Person abgibt, dann ist der Dritte grundsätzlich immer nur dann an diese Erklärung gebunden, wenn man mit entsprechender Vertretungsmacht gehandelt hat. Dass dieser Grundsatz auch dann Anwendung finden muss, wenn jemand unbefugt das eBay-Mitgliedskonto eines Dritten nutzt, dazu hat gerade der Bundesgerichtshof entschieden.
Recht in Cross-Channel und Multi-Channel
Wer heute überlegt, über den gewohnten Verkaufskanal hinaus zu gehen, tut gut daran und er ist gleichzeitig spät dran. Nicht der Händler bestimmt, wo der Kunde kauft, sondern der Kunde sucht sich den Weg, den er situativ bevorzugt.
BGH: Ort der Nacherfüllung
Wo muss ich als Händler eigentlich meiner Pflicht zur Nacherfüllung nachkommen? Ist das mein Sitz oder muss ich zum Kunden oder muss ich dort hin, wo die Sache sich befindet? Hat man den defekten Kaufgegenstand im Laden um die Ecke erworben, fällt die Entscheidung für den Kunden nicht schwer. Man geht zum Händler zurück, unterrichtet … Weiterlesen
Paketzustellung beim Nachbarn
Eigentlich sind wir doch immer dankbar, wenn eine von uns erwartete Sendung beim Nachbarn abgegeben wurde und wir nicht mühsam im Rahmen der Öffnungszeiten zur Filiale des Zustellers laufen müssen, um dort das Packet entgegen zu nehmen. Alles wunderbar, solange das Verfahren klappt und wir Kenntnis davon erlangen, welcher Nachbar das Packet entgegen genommen hat und es schließlich zeitnah und wohlbehalten bei uns ankommt.
Erotik-Toy Badeenten-Vibrator kein Hygieneartikel
Leicht anrüchig klingt es schon, womit sich das OLG Koblenz (Az.: 9 W 680/10) zu beschäftigen hatte: Es ging u.a. um Erotik-Spielzeug, nämlich Badeenten mit Vibratorfunktion. Die possierlichen Tierchen verkaufte der Antragsteller mit und ohne Sonderfunktion über seinen Onlineshop im Internet.
Verstoß eBay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig
Für den Handel auf eBay gelten neben den ohnehin natürlich auch dort Geltung beanspruchenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen Besonderheiten: die eBay-Grundsätze. Es geht dort um verbotene und fragwürdige Artikel, darüber hinaus sind bestimmte Vorgehensweisen geregelt, die beim Einstellen von Artikeln nicht zulässig sind und es werden Methoden behandelt, die während des Verkaufsabschlusses nicht zulässig sind.