Wer mit preisgebundenen Artikeln, wie z.B. Büchern werben will, hat es nicht leicht. Die Einschränkungen durch die Preisbindung drohen nicht nur bei der unmittelbaren Gewährung von Rabatten, sondern auch dort, wo z.B. durch eine Skontierung indirekt ein Rabatt gewährt wird. Ebenso könnte durch das Einlösen eines Rabattgutscheins indirekt eine Rabattierung erfolgen. Doch dies ist nach Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.11.2010, 2 U 31/10) zumindest dann nicht der Fall, wenn der Preisnachlass-Coupon beim Kauf nicht preisgebundener Artikel erworben und lediglich beim späteren Kauf preisgebundener Artikel eingesetzt wird.
Impressum bei Baustellenseiten
Wer seine Website überarbeitet, unternimmt dies in der Regel nicht im Live-Betrieb. Häufig werden dann für die Zeit der Umstellung Baustellen-Seiten geschaltet, über die der Nutzer über den Umbau informiert wird. Sobald im Hintergrund alle Arbeiten beendet wurden, geht die richtige Seite wieder live. Aber muss auf der Baustellenseite ein Impressum sein?
BGH: Nettopreiswerbung B2B richtig werben
Im Internet kann naturgemäß jedermann eine Seite besuchen. Wer B2B anbietet, also gegenüber gewerblichen Abnehmern und Wiederverkäufern, der möchte gerne ohne Nachteile gegenüber dem Wettbewerb mit Nettopreisen werben können.
EuGH kippt generelles Zugabeverbot in Österreich
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 14.01.2010 (Az. C-304/08) entschieden, dass die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstößt.
Wann richtet sich Shop ins Ausland
Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (C 585/08 und C 144/09 vom 7. Dezember 2010) mit der Frage beschäftigt, wann sich ein OnlineShop an ausländische Kunden richtet und dementsprechend im Streitfall das Gericht im Staat des Kunden zuständig ist.
Was ist bei Facebook und Co zu beachten
Was sind die wichtigsten rechtlichen Anforderungen die Unternehmen bei Ihren Auftritten in Facebook und Co. beachten sollten? Wir geben Ihnen eine Übersicht.
Neuerungen in 2011
Auch das Jahr 2011 hält wieder zahlreiche rechtliche Neuerungen bereit. Wieder mit dabei: Das Widerrufsrecht. Neu eingeführt wird die sog. Button-Lösung. Für Online-Händler kommt also wieder einiges an Umstellungsarbeiten zu. Wir haben für Sie den Überblick
Slogan „Meine Nr. 1“
Das OLG Bremen (Urteil vom 27.08.2010, Az. 2 U 62/10) hatte zuletzt über die Zulässigkeit einer Zeitungsannonce zu entscheiden, bei welcher im Blickfang eine lächelnde Frau ihre Augen auf einen Werbetext richtete, der – ebenfalls vom Blickfang umfasst – unter anderem lautete: “Meine Nr. 1!”.
Neue Label zur Energiekennzeichnung
Am 20.12.2010 sind die gesetzlichen Neuerungen zu Energiesparsiegeln für Fernseher, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen in Kraft getreten. Eilige Änderungen sind aber dennoch nicht erforderlich. Denn verpflichtend wird deren Verwendung erst in etwa einem Jahr. Bis dahin dürfen die neuen Label freiwillig genutzt werden.
OLG Hamm zu „Lieferung frei Haus“
Lieferkonditionen Wird im Rahmen von Lieferkonditionen die Bezeichnung „Lieferung frei Haus“ verwendet, so versteht der Kunde dies üblicherweise dahin gehend, dass von ihm keinerlei Kosten für die Lieferung zu entrichten sind. Der Lieferant verpflichtet sich – so versteht man dies im Allgemeinen – die Ware ohne zusätzliche Berechnung, eben tatsächlich „frei Haus“ an die vereinbarte … Weiterlesen