Schmiegsam wie ein Frühlingsfalter bin ich im Forma Büstenhalter … Werbeslogans, auch Claims genannt, erlangen oft eine hohe Bekanntheit. Sie werden daher gerne auch einmal kopiert. Werbeclaims können aber Schutz genießen. Wann das Urheberrecht greift oder ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, lesen Sie in diesem Artikel, der sich auch mit dem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt (vom 03.08.2011, Az. 6 W 54/11) beschäftigt.
Rolf Becker
LG Hamburg: Grundpreisangaben bei Sets
Jeder Händler der in seinem Sortiment Waren hat, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, dem ist die Verpflichtung zur Grundpreisangabe hinlänglich bekannt. Doch manchmal entbindet ihn § 9 Preisangabenverordnung von dieser Verpflichtung, denn dieser beinhaltet einen Katalog von Ausnahmen, bei deren Vorliegen auf die Angabe des Grundpreises verzichtet werden kann. Wie sieht es bei Sets aus?
Widerrufsrecht bei branchenfremden Nebengeschäften
Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat, liegt ein Verbrauchsgüterkauf auch dann vor, wenn es sich für das verkaufende Unternehmen lediglich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt. Auch wenn also nur neben der eigentlichen Tätigkeit, etwa gebrauchtes Inventar an Verbraucher verkauft wird, gelten dann die strengen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs, vor allem zur Gewährleistung.
vzbv klagt weiter gegen Telefonwerbung
Das LG Berlin hat einer Direktmarketingfirma gerichtlich untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet in einer Einwilligungserklärung zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Vorraussetzung für die Teilnahme sei. Geklagt hatte hier die Verbraucherzentrale Bundesverband.
Urteile zu Streichpreisen und Statt-Preisen
Streichpreise sind beliebt aufgrund ihrer großen Werbewirkung. Sie geben dem Kunden ein Signal, dass es einen höheren Preis gibt und machen damit den angegebenen Preis akzeptabler. Der Kunde erkennt sofort, dass er einen Vorteil hat. Bei den rechtlichen Fragen rund um die Streichpreise geht es auch immer wieder darum, ob die Streichpreise ohne eine Erläuterung verwendet werden dürfen.
Widerrufsrecht im stationären Handel?
Hartnäckig hält sich die landläufige Meinung, man könne alle gekauften Waren innerhalb von 2 Wochen umtauschen oder zurückgeben, egal ob die Bestellung im Laden um die Ecke oder per Versandhandel erfolgt ist. Übersehen wird dabei regelmäßig, dass das von vielen stationären Händlern eingeräumte Rückgabe- oder Umtauschrecht, regelmäßig auf Kulanz beruht und hierauf kein Rechtsanspruch besteht.
Apple u. Samsung Geschmacksmuster b. Tablet-PC
Apple vs. Samsung. In dieser Auseinandersetzung geht es eigentlich um die Vorherrschaft von Apple bei den Tablet-PCs. Da kann Samsung fast stolz sein, wenn sich Apple gerade deren Gerät aus einer Vielzahl ähnlicher Produkte im Wettbewerb herauspickt und angreift. Jedoch nicht die Technik, Betriebssysteme oder Markennamen spielten in der Auseinandersetzung eine Rolle. Es ging allein um das Aussehen, das Design des Tablet-PCs. Das LG Düsseldorf war in Deutschland zur Entscheidung aufgerufen.
Wann und wie Sie mit fremden Marken werben dürfen
Im Grundsatz gilt, dass eine Marke ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht zu deren Nutzung gewährt. Dritte dürfen ohne Zustimmung des Markeninhabers das Zeichen im geschäftlichen Verkehr nicht für die geschützten (oder ähnliche) Waren und Dienstleistungen verwenden.
Recht in Werbung mit E-Mails und Newsletter
Wer will schon jeden Tag Dosen Fleisch in seinem Postfach vorfinden? Nun geläufiger sollte Ihnen der Name Spam sein, der für die unerwünschten Werbenachrichten im elektronischen Marketing steht. Bekannt wurde der Begriff aus dem englischen durch die Komikertruppe Monty Python’s Flying Circus. In einem Sketch ging es um eine Speisekarte, die ausschließlich Gerichte mit „Spam“ enthielt. Seit dem steht der Begriff als Entsprechung für unnötige Wiederholungen.
Private Testsiegel können wettbewerbswidrig sein
Testsieger-Werbung oder die Werbung mit Testsiegeln funktioniert gut. Der Kunde honoriert die tatsächliche oder vermeintliche Qualität der Ware. Grundsätzlich muss es nicht immer Stiftung Warentest sein. Das LG Potsdam hat in einem aktuellen Urteil die Grenzen für Werbung mit „privaten“ Testsiegeln aufgezeigt.