Helena Golla, Autor bei Versandhandelsrecht

EuGH – Behörden dürfen vor Lebensmitteln warnen, auch wenn keine konkrete Gesundheitsgefahr besteht.

12. April 2013 von Helena Golla

Eine nationale Regelung, nach welcher Behörden dazu berechtigt sind, die Öffentlichkeit unter Nennung des Lebensmittels und des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt bzw. in den Verkehr gelangt ist, zu informieren, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 11.04.2013.

Danach dürfen Behörden die Öffentlichkeit schon dann unter Angabe der Bezeichnung des Lebensmittels und des Herstellers informieren, wenn das Lebensmittel für den Verzehr ungeeignet ist. Eine Gesundheitsgefahr muss von dem Lebensmittel nicht ausgehen.

Widerrufsrecht auch bei Online-Kursen möglich

4. April 2013 von Helena Golla

Das OLG Hamm hat in Bezug auf ein Angebot von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein entschieden, dass auch dort ein Widerrufsrecht besteht.

Pauschale von 10 EUR für Rücklastschrift zu hoch

3. April 2013 von Helena Golla

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen hat in seinen AGB für Rücklastschriften (die vom Kunden zu vertreten sind) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 EUR verlangt. Das OLG Schleswig-Holstein untersagte nun mit Urteil vom 26. März 2013 die Verwendung dieser Klausel. Denn der Mobilfunkanbieter verlange mit dieser Klausel unzulässig hohe Schadenspauschalen.

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1-EUR Gutscheinen bei Rezepteinlösung unzulässig

2. April 2013 von Helena Golla

Die Gewährung von Ein-Euro-Gutscheinen durch Apotheker bei der Einlösung von Rezepten ist unzulässig. Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 16.04.2013 (Az.: VG 90 K 4.11 T und andere) entschieden.

Vorsicht bei der Werbung mit Titeln

1. April 2013 von Helena Golla

Die Werbung mit erlangten Titeln, wie z.B. einem Doktortitel, ist sehr beliebt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Werbung nicht irreführend ist.

Streit um Marke „Berliner Gauklerfest“

14. März 2013 von Helena Golla

In dem vom KG Berlin mit Urteil vom 15.02.2013 entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Bezeichnung „Berliner Gauklerfest“ die Rechte an einer Wort-Bildmarke verletzt, welche aus der Zeichnung eines Clown-Kopfes und dem Wortbestandteil „Berliner Gauklerfest“ besteht. Schutzfähig? Nachdem das LG eine Markenrechtsverletzung noch angenommen hatte, hat das KG Berlin eine Verwechslungsgefahr verneint. … Weiterlesen

PAngV: Preisangaben leicht erkennbar + deutlich lesbar

7. März 2013 von Helena Golla

Wer zu Angaben nach der Preisangabenverordnung verpflichtet ist (z.B. Grundpreis, Versandkosten etc.), hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Dies sieht § 1 Abs. 6 der Preisangabenverordnung vor.

OLG Düsseldorf zur Werbung mit Kundenbewertungen

6. März 2013 von Helena Golla

Die Werbung einer Dentalhandelsgesellschaft mit Kundenbewertungen ist irreführend, wenn nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden bzw. nicht alle Kundenbewertungen mit einfließen.

„Unterstützt Ihr Kind von innen heraus“ als gesundheitsbezogene Angabe?

6. März 2013 von Helena Golla

Bei der Werbung mit der Aussage, das Kind werde von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien geschützt handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, welche nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig ist.

Kräutertee „Indian Essence“ darf nicht in Deutschland verkauft werden.

4. März 2013 von Helena Golla

Bei dem Kräutertee „Indian Essence“ handelt es sich um ein neuartiges Lebensmittel, welches in Deutschland ohne eine besondere Genehmigung nicht in den Verkehr gebracht werden darf. Dies entschied das VG Braunschweig mit Urteil vom 27.02.2013.