Die Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel „Original Spiruletten mit Gerstengras“ mit den Aussagen, das Produkt enthalte „über 7.000 Vitalstoffe“ bzw. „über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe“, Gerstengras sei „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ und beinhalte „weit über 3.000 Vitalstoffe“ oder „Über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe gegeben Ihnen, insbesondere im Frühjahr, den nötigen Schwung für den Sommer“ ist irreführend. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 30.04.2013 (4 U 149/12).
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Werbung für E-Zigaretten
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Werbung für E-Zigaretten als die „gesündeste Art zu Rauchen“ zu befassen. Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.
Identitätsangabe in Angebot
In Angeboten muss bekanntlich die Identität des Unternehmens angegeben werden. Mit der Reichweite dieser Informationspflicht hat sich das LG Frankfurt mit Urteil vom 08.02.2013 befasst.
„Die Dose ist grün“ – Ökowerbung
Das LG Düsseldorf entschied, dass der Slogan „Die Dose ist grün“ als Aufschrift auf einer Getränkedose irreführend ist.Ökowerbung unterliegt engen Voraussetzungen.
Vorsicht bei der Werbung mit Titeln
Die Werbung mit erlangten Titeln, wie z.B. einem Doktortitel, ist sehr beliebt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Werbung nicht irreführend ist.
„Unterstützt Ihr Kind von innen heraus“ als gesundheitsbezogene Angabe?
Bei der Werbung mit der Aussage, das Kind werde von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien geschützt handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, welche nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig ist.
„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ als gesundheitsbezogene Angabe?
Die Ehrmann AG hat als Hersteller für Milcherzeugnisse den Früchtequark Monsterbacke auf den Markt gebracht. Auf der Verpackung des Produkts wird unter anderem mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ geworben. Der BGH sieht hierin eine gesundheitsbezogene Angabe.
Bezeichnung von Mineralwasser als „Biomineralwasser“ ist zulässig
Ein Getränkehersteller hatte sein Mineralwasser als „Biomineralwasser“ beworben und verkauft. Dies sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als irreführend an. Denn der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ besondere Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Nachdem die Wettbewerbszentrale in erster Instanz gewann, hat das OLG Nürnberg die Klage in … Weiterlesen
Bezeichnung als „Ginger Beer“ ist irreführend, wenn das Getränk kein Bier enthält
Die Bezeichnung eines Getränks als „Ginger Beer“ ist irreführend, wenn dieses Getränk überhaupt kein Bier enthält. Dies entschied das KG Berlin mit Urteil vom 12.10.2012 (Az. 5 U 19/12). Denn die Bezeichnung „Ginger Beer“ werde von einem inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier (bestandteile) verstanden.
Nespresso-kompatible Kapseln: Vertrieb zulässig
Ein Unternehmen aus der Schweiz hat Kaffeekapseln hergestellt, welche für Nespresso-Kaffeemaschinen verwendet werden konnten. Hiergegen hat sich Nespresso gewehrt und sich darauf berufen, dass hierdurch das eigene Patent verletzt würde. Bereits das LG Düsseldorf hat eine Patentverletzung verneint.