Ab September 2014: Energiekennzeichnung auch für Staubsauger

Seit diesem Monat gilt auch für Staubsauger eine Energiekennzeichnungspflicht, wie sie z.B. im Bereich der weißen Ware schon seit langer Zeit verpflichtend ist. Grundlage ist die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013. Seit dem 01. September 2014 müssen Händler sicherstellen, dass jedes in der Verkaufsstelle ausgestellte Modell mit einem von den Lieferanten gemäß der Verordnung bereitgestellten … Weiterlesen

Regenwette kein Glücksspiel

Ein Möbel- und Einrichtungshaus hatte mit dem Slogan „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“ geworben.  Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Werbeaktion mit der Begründung beanstandet, es handele sich um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV.Der Kaufpreis sei das Entgelt dafür. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) machte jetzt den Weg frei.

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Kinder-Du in der Spiele-Werbung

Die werbliche Ansprache von Kindern ist problematisch. Wann spricht man Kinder in der Werbung an? Welche Formulierungen können hier schon kritisch sein? Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 17.07.2013; Az. I ZR 34/12) hatte Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Er verbot im Rahmen eines Versäumnisurteils (gegen das mittlerweile Einspruch eingelegt wurde) die Werbung des Spieleanbieters für das Online-Rollenspiel „Runes of Magic“.

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Praebiotik und Probiotik als gesundheitsbezogene Angaben

Der BGH hat mit Urteil vom 19. Februar 2014 entschieden, dass es sich bei der Bewerbung von Lebensmitteln (es ging um Babynahrung) mit den Bezeichnungen Praebiotik und Probiotik um eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben im Sinn von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung handelt. Die Bezeichnung wird vom Durchschnittsverbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits- oder … Weiterlesen

Drosselung der Geschwindigkeit bei Internet Flat?

Die Deutsche Telekom hatte vor einiger Zeit angekündigt, die Surf-Geschwindigkeit im Festnetzbereich bei Erreichen eines bestimmten Datenlimits zu drosseln. In aktuellen Angeboten wurden insofern Klauseln aufgenommen, wonach die Übertragungsgeschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten Datenlimits gedrosselt wird. Hierin sah die Verbraucherzentrale eine unangemessene Benachteiligung. Dieser Ansicht schloss sich das LG Köln an (Urteil vom 30.10.2013, 26 … Weiterlesen

Vorsicht bei der Werbung mit Vitalstoffen

Die Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel „Original Spiruletten mit Gerstengras“ mit den Aussagen, das Produkt enthalte „über 7.000 Vitalstoffe“ bzw. „über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe“,  Gerstengras sei „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ und beinhalte „weit über 3.000 Vitalstoffe“ oder „Über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe gegeben Ihnen, insbesondere im Frühjahr, den nötigen Schwung für den Sommer“ ist irreführend. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 30.04.2013 (4 U 149/12).

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