Versandhandelsrecht

Vorsicht bei Kombination von Möglichkeiten zum Fristbeginn des Widerrufsrechts

31. Januar 202428. September 2015 von Rolf Becker

Das Landgericht Frankfurt aM hat durch Beschluss v. 21.05.2015 – Az.: 2-06 O 203/15 entschieden, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die alle drei Möglichkeiten über den Fristbeginn kombiniert, wettbewerbswidrig ist, wenn der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der Varianten vorliegen kann. Der Entscheidung zugrunde lag ein von dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V … Weiterlesen

Onlineverlinkung zum Testergebnis zulässig

31. Januar 202419. August 2015 von Rolf Becker

Wesentliches Element einer jeden Testwerbung ist die Fundstellenangabe. Dabei stellt sich die Frage, wie diese Fundstellenangabe erreichbar sein muss. Das OLG Oldenburg hat durch Urteil vom 31. Juli 2015, Aktenzeichen 6 U 64/15 in einem Fall entschieden, in dem der Händler in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger warb und diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ … Weiterlesen

Musterverfahren Widerrufsbelehrung im Printwerbemittel I. Instanz

31. Januar 202410. August 2015 von Rolf Becker

Im Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Bekleidungsversender konnte die Zentrale einen ersten Etappensieg davontragen. Wie bereits angekündigt hat die 1. Handelskammer des LG Wuppertal das verklagte Unternehmen zur Unterlassung verurteilt (Urt. vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15 nicht rechtskräftig). Allerdings geht es bald in die zweite Runde vor das OLG Düsseldorf.

Zur Kennzeichnung von Marken mit dem ®-Zeichen

31. Januar 202428. Juli 2015 von Rolf Becker

Ist eine Marke eingetragen, darf sie auch mit dem ®-Zeichen zur Kennzeichnung des markenrechtlichen Schutzes versehen werden. Zwingend ist dies nicht. Der markenrechtliche Schutz besteht auch unabhängig von dieser Kennzeichnung. Will man mit dem ®-Zeichen werben, so muss diese Werbung auch richtig erfolgen und darf nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung führen. Diese könnte z.B. dadurch … Weiterlesen

Werbung mit Finanzierung muss Identität und Anschrift der Bank enthalten

8. Juni 2015 von Helena Golla

Bei dem Angebot bzw. der Bewerbung einer Finanzierungsmöglichkeit sind zahlreiche Vorgaben zu beachten. Das OLG Düsseldorf hat nun entscheiden, dass auch bei der Bewerbung einer unentgeltlichen Finanzierungsmöglichkeit (0%-Finanzierung) die Identität und die Anschrift des anbietenden Unternehmens zwingend anzugeben ist.

Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat zulässig

4. Juni 2015 von Helena Golla

Viele Versandhändler wollen aus Gründen des Kundenservices die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist von 14 Tagen verlängern. Aber ist dies so einfach möglich? Eine Frage, mit der sich tatsächlich die Gerichte beschäftigen mussten.

EuGH zu irreführender Etikettierung eines Lebensmittels

4. Juni 2015 von Helena Golla

Falsche oder widersprüchliche Angaben auf dem Etikett eines Lebensmittels können geeignet sein den Käufer irrezuführen, auch wenn die Angaben im Zutatenverzeichnis korrekt sind. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 04.06.2015 entschieden.

Wettbewerbsverstoß durch einmalige Falschauskunft

31. Januar 202426. Mai 2015 von Rolf Becker

Wer dem Verbraucher gegenüber eine Falschauskunft gibt, handelt irreführend. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, hat der EuGH klargestellt.

BGH – unzutreffende Blickfangwerbung nicht immer unzulässig

19. Mai 2015 von Helena Golla

Eine irreführende Werbung ist bekanntlich unzulässig, so etwa die Werbung mit unzutreffenden Angaben zu einem Angebot. Gleiches gilt für Angaben im Blickfang, also Angaben, welche in der Werbung besonders hervorgehoben werden. Diese dürfen grundsätzlich für sich genommen nicht irreführend sein (z.B. 20 Prozent auf alles, wenn tatsächlich bestimmte Produktgruppen ausgenommen sind).