„Made in Germany“ – Wie „deutsch“ muss Ware sein?

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Wie wir bereits berichtet haben, hatte nun das OLG Düsseldorf (Urteil vom 5. April 2011, Az. I-20 U 110/10) zu entscheiden, ob es sich bei einer „Made in Germany“-Werbung um eine Irreführung des Verbrauchers handelt. Das Problem Ähnliche Entscheidungen gab es bereits in der Vergangenheit. Schon 1974 hatte sich der BGH (I ZR 19/73) erstmals … Weiterlesen

BGH: Unbefugte Nutzung des eBay-Mitgliedskontos

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Wenn man eine Erklärung für eine andere Person abgibt, dann ist der Dritte grundsätzlich immer nur dann an diese Erklärung gebunden, wenn man mit entsprechender Vertretungsmacht gehandelt hat. Dass dieser Grundsatz auch dann Anwendung finden muss, wenn jemand unbefugt das eBay-Mitgliedskonto eines Dritten nutzt, dazu hat gerade der Bundesgerichtshof entschieden.

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BGH Falscher Preis bei eBay oder im Shop

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Immer wieder erleben wir, dass Waren irrtümlich zu falschen Konditionen zum Kauf angeboten werden. So werden z.B. hochpreisige Gartenmöbel versehentlich zu einem Preis von 0 EUR ins Netz gestellt, oder bei eBay werden Artikel für 1,00 EUR zum „Sofort-Kauf“ angeboten, obwohl tatsächlich eine Auktion mit einem Startpreis von 1,00 EUR gewollt war.

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Arztbewertungsportale: Schlecht bewertet – was tun

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Bei der Wahl des richtigen Hotels oder eines neuen Friseurs ziehen wir schon lange die Internetgemeinde zu Rate. In Bewertungsportalen findet sich nahezu jeder Dienstleistungssektor kommentiert und gibt damit dem interessierten Nutzer die Möglichkeit, auf Erfahrungsberichte zuzugreifen. Dass es mittlerweile auch die Möglichkeit gibt, Ärzte zu bewerten und zu benoten, spiegelt nur den Geist der Zeit und den allgemeinen Wunsch des Patienten nach größtmöglicher Transparenz der Leistungen bei stetig steigenden Gesundheitsausgaben wider.

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BGH: Ort der Nacherfüllung

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Wo muss ich als Händler eigentlich meiner Pflicht zur Nacherfüllung nachkommen? Ist das mein Sitz oder muss ich zum Kunden oder muss ich dort hin, wo die Sache sich befindet? Hat man den defekten Kaufgegenstand im Laden um die Ecke erworben, fällt die Entscheidung für den Kunden nicht schwer. Man geht zum Händler zurück, unterrichtet … Weiterlesen

Gegenabmahnungs-Salve

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Bei einer Abmahnung ist eine Gegenabmahnung ein probates Mittel. Allerdings schwebt der Betroffene hier immer in Gefahr, mit seiner Gegenabmahnung wegen Missbrauch nach § 8 Abs. IV UWG aufzulaufen. Im hier vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt zu viel des Guten getan und stürzte seine Mandanten in ein Desaster. Warum Sie ihrem Rechtsanwalt auf die Finger schauen müssen (Urteil des OLG Hamm v. 03.05.2011 (Az. 4 U 9/11 – nicht rechtskräftig).

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