Die Bewerbung von Schüßler-Salzen als „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend und damit unzulässig. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 13.12.2012.
Telefon-Opt-In nur mit Bereichsangabe
Die Rechtslage ist klar. Wer einen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen möchte, benötigt eine vorherige Einwilligung dieses Verbrauchers. Die Beweislast für die Erteilung einer ordnungsgemäßen Einwilligung trägt der anrufende Händler.
OLG Hamm entscheidet zu Vertragstextspeicherung
Durch Urteil vom 23.10.2012 – Az. I 4 U 134/129 – hat das OLG Hamm zur Pflicht des Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden, mit dem Ergebnis, dass das Fehlen dieser Information einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Wein künftig ohne Schwefeldioxid?
Wein enthält oft Sulfite. Diese machen den Wein haltbar, indem unerwünschte Gärungsprozesse verhindert werden. Diese Sulfite können jedoch Allergikern zu schaffen machen und bei ihnen Symptome von Schnupften bis hin zum Herzrasen auslösen. Dem von der EU finanzierten Projekt „SO2SAY“ ist es nun gelungen einen Wein abzufüllen, welcher nahezu vollständig auf Schwefeloxid verzichtet. Dies berichtete … Weiterlesen
BVerfG: Bewerbung von Wein als „bekömmlich“ ist unzulässig.
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 14.02.2013 (Az.: 3 C 23.12).
VG Aachen verbietet „Internet-Pranger“ für lebensmittelrechtliche Verstöße
Ein Bäckereibetrieb ist erfolgreich mit einem Eilantrag gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße im Internet vorgegangen.
Abmahnmissbrauch 180 Abmahnungen in 8 Tagen
Ein Impressum auf Facebook ist notwendig für Gewerbetreibende. Ein Händler machte daraus offenbar ein Geschäft und lies in ca. 180 Fällen abmahnen. Ob man hierin einen Abmahnmissbrauch sehen kann, war Gegenstand eines Urteils.
Hinweispflicht für Einweg- und Mehrwegflaschen?
Das Bundeskabinett hat am 06. Februar 2013 die Verordnung über Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen beschlossen. Danach soll der Handel verpflichtet werden deutlich darauf hinzuweisen, ob es sich bei einer Getränkeverpackung um eine Einwegverpackung oder um eine Mehrwergverpackung handelt.
Die Post steigt in den Lebensmittelversand ein.
Die Deutsche Post will bis 2016 in den Lebensmittelversand einsteigen und plant bis dahin flächendeckende Versandangebote für Online-Händler. Dies berichteten Ende 2012 verschiedene Medien, u.a. Spiegel-Online
Tanzschule darf keinen Lernerfolg garantieren
Eine Tanzschule warb unter anderem mit der Aussage:
„Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“