Beiträge zum Stichwort ‘ Information ’

Lebensmittelkennzeichnung in deutscher Sprache erforderlich

22. August 2013 | Von

Es ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei dem Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen das Verzeichnis der Zutaten das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Nährwertangaben nicht in deutscher oder einer anderen im Inland leicht verständlichen Sprache angegeben sind. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 22.11.2012 (Az. I ZR 72/11).



EuGH – Behörden dürfen vor Lebensmitteln warnen, auch wenn keine konkrete Gesundheitsgefahr besteht.

12. April 2013 | Von

Eine nationale Regelung, nach welcher Behörden dazu berechtigt sind, die Öffentlichkeit unter Nennung des Lebensmittels und des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt bzw. in den Verkehr gelangt ist, zu informieren, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 11.04.2013. Danach dürfen Behörden die Öffentlichkeit schon dann unter

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Impressum bei Facebook im Info-Bereich OK

22. Februar 2013 | Von

Das LG Bochum hat zumindest vorläufig im Rahmen einer negativen Feststellungsklage am 20. Februar 2013 per Versäumnisurteil (nicht rechtskräftig) einem Massenabmahner ein Stoppschild vorgehalten. Eine Firma hatte massenhaft Facebook-Nutzer im gewerblichen Bereich wegen angeblicher Impressumsverstöße abgemahnt. Das LG Bochum hat nun ausgeführt, dass die ausgesprochenen Abmahnungen unzulässig waren. Ein Link im Infobereich einer Facebook-Seite zu

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OLG Hamm entscheidet zu Vertragstextspeicherung

19. Februar 2013 | Von

Durch Urteil vom 23.10.2012 – Az. I 4 U 134/129 – hat das OLG Hamm zur Pflicht des Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden, mit dem Ergebnis, dass das Fehlen dieser Information einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.



Vorsicht bei der Angabe der Lieferzeit

27. Dezember 2012 | Von

Bei der Angabe von Lieferzeiten werden im Online-Handel immer wieder Fehler gemacht. Dass die Angabe von „voraussichtlichen“ Lieferzeiten oder eine „in der Regel“ Angabe nicht ausreichend ist, wurde bereits von Gerichten bestätigt. Nun soll auch die bislang noch als zulässig angesehene Angabe von Zirka-Fristen unzulässig sein.



Smartphones und Mobile Marketing

19. September 2011 | Von

Mobile Marketing ist eine werbliche Sportart, die in der zweiten Hälfte 2011 an Fahrt aufgenommen hat. Zwischenzeitlich gibt es einige hervorragende Anwendungen, wie z.B. das App „Shopgate“, welches eine Plattform bietet, auf der Anbieter mit ihrer gesamten Printwerbung den Kunden mit mehr oder weniger einem Klick zum Kaufabschluss bringen können. Ganze Kataloge sind bereits integriert.

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