Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

Wir haben in komprimierter Form die wissenswerten Fakten zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit Schwerpunkt im Fernabsatz zu Ihrer Information zusammengestellt.

Inhalt

Fakten VRRL-Umsetzung

Neu Vollharmonisierung in Europa

Welche Gegenstände werden im internet neu geregelt?

Weitere Änderungen gibt es im Versandhandel:

  1. Fernabsatzvertragsbegriff entschärft

  2. Dauerhafter Datenträger

  3. Informationspflicht zu Lieferung und Zahlung

  4. Sonstige Infos

  5. Mobile Commerce im Gesetz

  6. Keine Kosten für Anruf 01805…

  7. Doppelte Identifikation bei Anrufen vom Call-Center

  8. Ein- und Ausbaukosten

  9. Getrennte Widerrufsbelehrungen

  10. Musterwiderrufsbelehrung im Katalog

  11. Rücksendekosten

  12. Muster-Widerrufsformular

Fazit

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Neue Vorgaben zu Garantien

Das neue Verbraucherrecht ab 13.06.2014 bringt für den Versandhandel eine Reihe von

Ärgernissen. Unbrauchbare Widerrufsbelehrungen, praxisferne Anforderungen an Formulare, Entfall der Möglichkeit alternativer Zusendungen sind die Stichworte. Hinzu kommt jetzt auch eine neue Regelung zu den Garantien. Lesen Sie, welche Fallen lauern:

Nach dem neuen § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB n.F. sind dem Verbraucher je nach Zählweise mehr als 20 Informationen zu vermitteln. Zur Verfügung zu stellen sind nach Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB n.F. Informationen die „gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“ betreffen.

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Lebensmittelkennzeichnung in deutscher Sprache erforderlich

Es ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei dem Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen das Verzeichnis der Zutaten das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Nährwertangaben nicht in deutscher oder einer anderen im Inland leicht verständlichen Sprache angegeben sind. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 22.11.2012 (Az. I ZR 72/11).

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EuGH – Behörden dürfen vor Lebensmitteln warnen, auch wenn keine konkrete Gesundheitsgefahr besteht.

Eine nationale Regelung, nach welcher Behörden dazu berechtigt sind, die Öffentlichkeit unter Nennung des Lebensmittels und des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt bzw. in den Verkehr gelangt ist, zu informieren, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 11.04.2013.

Danach dürfen Behörden die Öffentlichkeit schon dann unter Angabe der Bezeichnung des Lebensmittels und des Herstellers informieren, wenn das Lebensmittel für den Verzehr ungeeignet ist. Eine Gesundheitsgefahr muss von dem Lebensmittel nicht ausgehen.

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Impressum bei Facebook im Info-Bereich OK

Das LG Bochum hat zumindest vorläufig im Rahmen einer negativen Feststellungsklage am 20. Februar 2013 per Versäumnisurteil (nicht rechtskräftig) einem Massenabmahner ein Stoppschild vorgehalten. Eine Firma hatte massenhaft Facebook-Nutzer im gewerblichen Bereich wegen angeblicher Impressumsverstöße abgemahnt. Das LG Bochum hat nun ausgeführt, dass die ausgesprochenen Abmahnungen unzulässig waren. Ein Link im Infobereich einer Facebook-Seite zu … Weiterlesen

Smartphones und Mobile Marketing

Mobile Marketing ist eine werbliche Sportart, die in der zweiten Hälfte 2011 an Fahrt aufgenommen hat. Zwischenzeitlich gibt es einige hervorragende Anwendungen, wie z.B. das App „Shopgate“, welches eine Plattform bietet, auf der Anbieter mit ihrer gesamten Printwerbung den Kunden mit mehr oder weniger einem Klick zum Kaufabschluss bringen können. Ganze Kataloge sind bereits integriert. Aber auch die App Coupies zeigt, was heute einfach möglich ist im Mobile-Couponing.

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