Die Telekommunikations-Transparenzverordnung (TK-Transparenzverordnung) tritt am 01.06.2017 in Kraft. Sie bringt neue Pflichten primär für Telekommunikations-Anbieter mit sich. Aber auch Händler bzw. Vermittler von Telekommunikationsdiensten sind betroffen.
Informationspflicht
EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung
Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen. Der BGH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Angaben zum Händler bei der Marktplatzwerbung schon in der Printanzeige enthalten sein müssen. Der EuGH bejaht die Angabepflicht, schiebt aber die konkrete Entscheidung wieder zum nationalen Gericht, also dem BGH.
OLG München zur Verwendung von „Acryl“ und „Cotton“ zur Textilkennzeichnung
Die Verwendung des Begriffs „Acryl“ bzw. „Acrylic“ zur Textilkennzeichnung ist unzulässig und kann abgemahnt werden. Auch die Kennzeichnung von Fasern eines Textilerzeugnisses mit „Cotton“ stellt formal einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Korrekt wäre „Baumwolle“. Da sich in der deutschen Umgangssprache aber der Begriff Cotton als beschreibende Angabe für Baumwolle eingebürgert hat, ist der Verstoß … Weiterlesen
Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilber dürfen nicht vertrieben werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2016 entschieden, dass Energiesparlampen eines niederländischen Herstellers mit zu hohem Quecksilbergehalt nicht vertrieben werden dürfen (Az. I ZR 234/15). Damit bestätigte der BGH in letzter Instanz im Wesentlichen die beiden Vorinstanzen LG Stade (Urt. v. 13.12.2012, Az. 8 O 112/12) und OLG Celle (Urt. v. 08.10.2015, Az. 13 U … Weiterlesen
BGH: Online-Kündigungen müssen grundsätzlich elektronisch möglich sein
In einem weiteren Urteil zur Rechtmäßigkeit von Kündigungsklauseln hat der Bundesgerichtshof vor Kurzem die Kündigungsmöglichkeiten eines Dating-Portals beanstandet (Urt. v. 14.07.2016, Az. II ZR 387/15). Dieses hatte Kunden eine elektronische Kündigung, z.B. per E-Mail, nicht ermöglicht.
OLG Bamberg zu wesentlichen Produktinfos im Werbeprospekt
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen, das in Prospekten für seine Küchen wirbt, die genaue Hersteller- und Typenbezeichnung der Elektrogeräte mit angeben (Beschl. v. 11.03.2016, Az. 3 U 8/16).
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung verpflichtend
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt ist in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer erforderlich (Urt. v. 04.02.2016, Az. 6 W 10/16). Damit schlossen sich die Frankfurter OLG-Richter der Meinung anderer Gerichte nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie Mitte 2014 an. Im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin in ihrem eBay-Shop Druckerzubehör angeboten, u.a. auch Verbrauchern. Zwar stellte sie, wie beim … Weiterlesen
LG Dortmund zur korrekten Kennzeichnung eines B2B-Shops
Das Landgericht Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 23.02.2016 (Az. 25 O 139/15) dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Internetshop, der sich eigentlich an Unternehmer richtet, auch Pflichtinformationen für Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Für viele Unternehmen ist der folgende Gedanke erleichternd: Da man die eigenen Waren nur an andere Unternehmer veräußern will (B2B-Verträge), … Weiterlesen
BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist.
Kritik am einseitigen Datenschutzmuster des Justizministeriums
Seit längerem gibt es die Überlegung, Datenschutzhinweise internettauglich zu machen. Vor wenigen Tagen wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Muster für exakt eine Seite, der sog. One-Pager, vorgestellt. Die Behörde reagierte mit dem Muster auf die Tatsache, dass viele Datenschutzbestimmungen zu lang und kompliziert sind und von Verbrauchern kaum gelesen werden. Mit der „Dynamik des … Weiterlesen