OLG Celle zur irreführenden Werbung mit einem bestimmten Standort

Wirbt ein Unternehmen mit einem bestimmten Standort, muss diese Niederlassung auch tatsächlich unterhalten werden, ansonsten kann die Werbung irreführend sein. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: 13 W 35/15 entschieden. In der Sache ging es um die Unterlassung einer Werbung mit einem Standort an einem bestimmten Ort, eines auf Dachbeschichtungen spezialisieren … Weiterlesen

LG Gießen zur irreführenden Werbung über den Betriebssitz bei Anrufweiterschaltung und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern

Werden Werbeaussagen über den Betriebssitz oder die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern getroffen, dürfen diese nicht irreführend sein. Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hatte sich mit diesen Fragen das Landgericht Gießen in seinem Urteil vom 14.07.2015, Az.: 6 O 54/14 (nicht rechtskräftig) zu beschäftigen. Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale wurden einem Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen mehrere Werbeaussagen … Weiterlesen

BGH – unzutreffende Blickfangwerbung nicht immer unzulässig

Eine irreführende Werbung ist bekanntlich unzulässig, so etwa die Werbung mit unzutreffenden Angaben zu einem Angebot. Gleiches gilt für Angaben im Blickfang, also Angaben, welche in der Werbung besonders hervorgehoben werden. Diese dürfen grundsätzlich für sich genommen nicht irreführend sein (z.B. 20 Prozent auf alles, wenn tatsächlich bestimmte Produktgruppen ausgenommen sind). Objektiv falsche Angabe im … Weiterlesen

LG Duisburg zur irreführenden Werbung bei „schwarzen Oliven“

Das LG Duisburg hat durch Urteil vom 06.03.2015 – Az.: 2 O 84/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bewerbung mit der Bezeichnung „Spanische schwarze Oliven“ irreführend ist, wenn es sich tatsächlich um grüne, schwarz eingefärbte Oliven handelt. Dem Fall zugrunde lag eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen einen Lebensmitteldiscounter. Die Produkte wurden auf dem … Weiterlesen

LG Kiel zu Anforderungen an Beschränkung von Angeboten

Angebote dürfen grundsätzlich mengenmäßig beschränkt werden. So darf etwa die Abgabe von Sonderangeboten auf 1 Stück pro Person limitiert werden. Solche Beschränkungen müssen jedoch bereits in der Werbung erkennbar sein. Mit der Frage, wie ein solcher Hinweis gestaltet sein muss, hat sich kürzlich das LG Kiel beschäftigt (Versäumnisurteil vom 26. Januar 2015, Az. 14 O 119/14).

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