OLG Frankfurt zu den Voraussetzungen einer Werbung mit Testergebnissen

In einer Werbung mit Testergebnissen muss die von dem Werbenden anzugebende Fundstelle leicht zugänglich sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 31.03.2016, Az. 6 U 51/15) entschieden. Die Beklagte vertreibt eine Pferdesalbe, die sie wie folgt bewarb: „Produkt des Jahres 2011-2014. Die von Deutschlands Apotheken am häufigsten empfohlene Pferdesalbe.“ Unterhalb dieser Sätze … Weiterlesen

BGH: Facebook Freunde finden untersagt

Der BGH hat auf Klage der vzbv die „Freunde finden“ Funktion von Facebook auch als letzte Instanz als belästigende Werbung eingestuft und untersagt (BGH Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14). Zudem sah er lt. Pressemeldung eine Irreführung der Nutzer von Facebook über die Art und den Umfang der importierten Kontaktdaten. Beide Rügen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhoben. Verwendeten die Nutzer die Funktion, dann wurden E-Mail-Adressdaten in Facebook importiert und an die Inhaber der Adressen Einladungen per E-Mail versendet. Diese würden als Werbung verstanden und nicht als private Meinung der Nutzer, so die Richter des I. Zivilsenats. In 2010 hatte Facebook gefragt „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“. Das reichte dem BGH ebensowenig aus, wie weitere Aufklärungen an anderer Stelle, deren Wahrnehmung aber nicht sichergestellt war.

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Irreführung bei Werbung mit „nur in limitierter Stückzahl“

Wirbt ein Unternehmen im Online-Shop mit dem Hinweis „in limitierter Stückzahl“ und ist das beworbene Produkt am Geltungstag der Werbung nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop verfügbar, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 entschieden.

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OLG Frankfurt zur Auflösung einer Werbeaussage ohne Sternchenhinweis

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine objektiv unzutreffende Aussage, welche blickfangmäßig herausgestellt wird, auch ohne Sternchenhinweis aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird (Beschl. v. 23.11.2015, Az. 6 W 99/15). Ein bekannter deutscher Mobilfunkanbieter bot Festnetz- und Mobilfunkleistungen unter der Bezeichnung „Magenta EINS“ … Weiterlesen

Irreführung: Teewerbung von BGH verboten

Wird auf einer Verpackung u.a. mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten geworben, obwohl keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat der BGH ausweislich seiner Pressemitteilung mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: I ZR 45/13 (Himbeer-Vanille-Abenteuer II) entschieden. Streit über mehrere Instanzen beendet Vorausgegangen war eine Klage eines … Weiterlesen

Google sorgt bei Cookies für Gesetzestreue

Cookies : Manche glauben bereits, dass es ein neues Gesetz zu Cookies gibt, da immer mehr Unternehmen bei dem Besuch einer Webseite über den Einsatz von Cookies informieren und Einwilligungen abfragen. Schuld daran ist  Google. Die Hinweise lauten oft: „Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, setzen wir Cookies ein. Weitere Informationen hier“. Lesen Sie, warum es Sinn macht, solche Informtionen vorzusehen.

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OLG Hamburg zur irreführenden Werbung mit Testimonials

Wirbt ein Sportartikelhersteller für Fußballschuhe mit bekannten Profi-Fußballern, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn nicht alle abgebildeten Fußballer die Schuhe nutzen. Das hat das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 19.01.2015, Az.: 5 U 203/11 entschieden. In der Sache ging es um eine Online- und eine Printanzeige eines Sportartikelherstellers. Geworben wurde u.a. mittels einer Fotomontage … Weiterlesen

Zalando wegen irreführender Verfügbarkeitsangaben von Wettbewerbszentrale abgemahnt

Zahlreiche Buchungsportale, ganz gleich ob es sich um Angebote für Flüge, Hotels, oder Waren handelt, zeigen dem potenziellen Kunden vor Abgabe der Bestellung eine Beschränkung an. Beispielsweise wird durch die Anzeige „nur noch drei Zimmer verfügbar“ deutlich gemacht, dass sich der Verbraucher mit der Buchung beeilen muss. Es wird ein „emotionaler Druck“ aufgebaut. Laut Marketing-Professor … Weiterlesen