Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Bestellablauf über die sog. Amazon „Dash-Buttons“ rechtswidrig ist (Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17).
Werbegeschenke an Apotheker von maximal einem Euro
Vor wenigen Tagen hat das OLG Stuttgart zur Wertgrenze für Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte entschieden (Urteil vom 22.02.2018, Az. 2 U 39/17).
Verwendung von Markennamen innerhalb der Amazon-Suche
Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2018 gleich in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Amazon-Suchfunktion entschieden (Az. I ZR 138/16 und I ZR 201/16).
Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet
Das EU-Parlament verabschiedete die neue Geoblocking-Verordnung. Sie tritt in neun Monatenin Kraft. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 läuft damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ab. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Die tatsächliche Abschaffung der diskriminierenden Praktiken erfolgt aber wohl erst im Frühjahr 2020.
EU-Spaß: Link zur OCR-Plattform geändert
Neues von der Angabepfllicht zur Streitbeilegung (meist Pflichthinweis realisiert auf den Webseiten im Impressum und in den AGB) Der von vielen Händlern und Seitenbetreibern genutzte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ geht plötzlich nicht mehr und führt jedenfalls nicht mehr auf den gewünschten Inhalt. Ohne Ankündigung muss es jetzt wohl heissen https://ec.europa.eu/consumers/odr/ also https und nicht nur http. … Weiterlesen
Zahlartgebühren Einschränkung seit 13. Januar!
Am 13.01.2018 trat eine gesetzliche Neuerung in Kraft. Dies untersagt es Händlern, Gebühren für bestimmte Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Es geht um das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“. Damit setzt Deutschland die entsprechende Richtlinie um. Alle EU-Staaten sind betroffen und zwar ohne Beurteilungsspielraum (Vollharmonisierung). Jetzt drohen Abmahnungen für Händler, die weiterhin Gebühren verlangen. Ob auch die Nachnahme betroffen ist, bleibt unklar.
eBay: Anfechtung eines Sofortverkaufs für 1 Euro
Das Amtsgericht München hat sich mit der Anfechtbarkeit eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrages befasst (Urteil vom 9. März 2017, Az. 274 C 21792/16). Der Verkäufer hatte die angebotene Ware versehentlich nicht zur Auktion, sondern zum Sofortkauf angeboten.
OLG Hamm: Widersprüchliche Angaben zum Widerruf
Es stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Händler in der Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular voneinander abweichende Anschriften angibt. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Urteil vom 30.11.207, Az. I-4 U 88/17).
Neuerungen in 2018
Was kommt auf den Handel im Recht in 2018 zu? Wir haben einmal zusammengestellt, welche rechtlichen Aspekte im Handel und eCommerce im aktuellen Jahr relevant werden können und worauf sich Händler einstellen müssen.
Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen
Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17).