Wir gratulieren der deutschen Mannschaft zur Weltmeisterschaft!
Lebensmittel müssen mit einer Vielzahl von Pflichtinformationen gekennzeichnet werden. Hierzu gehört unter anderem auch die Information über den Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers.
Bis zum OLG Köln ging die Frage, ob ein Monitor, der als LED-Monitor sowohl zur Wiedergabe genormter Videosignale als auch zur Verwendung als Computerdisplay geeignet und bestimmt war, einer Kennzeichnungsverpflichtung nach § 6a der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) unterliegt. Das Urteil birgt eine große Abmahngefahr.
Das LG Düsseldorf hatte anlässlich eines Streites zwischen Adressvermittler und dem Unternehmen, dass Anrufe auf der Basis dieser Adressen tätigen wollte, über die Zahlungsklage zu den Adressen zu entscheiden. Immerhin wurden fast 94.000 Euro für die Adressen eingeklagt.
Gutscheine und sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen, die sich an Minderjährige richtet, können gefährlich sein. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass es durchaus Werbeaktionen gibt, die funktionieren und zulässig sind. Ein Elektronik-Fachmarktkette hatte eine Zeugnisaktion mit Gutscheinen für Jugendliche vorbereitet.
Bei dem Begriff „vitalisierend“ handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, welche nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen zulässig ist, so das OLG Hamm mit Urteil vom 20.05.2014 (Az. 4 U 19/14).
Bewertungsportale leisten eine wichtige Aufgabe im täglichen Leben. Sie geben Orientierungshilfe. Es liegt aber in der Natur der Bewertung, vor allem negativer Bewertungen, dass der Bewertete nicht einverstanden sein muss. Manchmal schießen die Bewerter auch über das Ziel hinaus und der Betroffene will vom Portal Namen und Adresse, um juristisch vorgehen zu können. Kein Anspruch, sagt der BGH jetzt.
Die häufigsten Abmahnungen richten sich gegen Preisangaben und hier führt die falsche Werbung mit Herstellerangaben. Es geht meist um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers als Bezugspreis. Damit sie mit einem solchen Bezugspreis überhaupt werben dürfen, muss es eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers geben. Dann mache ich mir eben eine, denkt sich der ein oder andere. Dies geht jedoch nicht. Unverbindliche Preisempfehlungen dürfen nur für Markenwaren ausgesprochen werden.
Auch in diesem Jahr werden Abmahnungen nicht abgeschafft oder „entschärft“. Sie gehören zu unserer Rechtsordnung eines weit-gehend selbstverwalteten Wettbewerbsrechts. Dem Händler bleibt der Job, seinen Auftritt notfalls mit Hilfe von Anwälten, die sich auf die Beratung im Fernabsatz spezialisiert haben, entsprechend rechtssicher zu gestalten.
Häufig werden Marken mit Hinweisen und Kennzeichnungen auf ihre Markeneigenschaft versehen. Das ist regelmäßig für den Schutz der Zeichen nicht erforderlich und kann zudem schnell gefährlich sein, wenn bei dieser Kennzeichnung Fehler gemacht werden. Lesen Sie in diesem Beitrag, wann und wie Sie den Markenhinweis ® verwenden dürfen.