Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl erst im Frühjahr 2020.
Amazon Dash-Button ist rechtswidrig
Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Bestellablauf über die sog. Amazon „Dash-Buttons“ rechtswidrig ist (Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17). Bestellung per „Dash-Button“ Kunden von Amazon können mit dem Betätigen des sog. „Dash-Buttons“ ein Produkt des täglichen Bedarfs bestellen. Dieses müssen sie zuvor über eine App konkret festlegen. Der „Dash-Button“ muss zunächst … Weiterlesen