Das LG Bochum hat zumindest vorläufig im Rahmen einer negativen Feststellungsklage am 20. Februar 2013 per Versäumnisurteil (nicht rechtskräftig) einem Massenabmahner ein Stoppschild vorgehalten. Eine Firma hatte massenhaft Facebook-Nutzer im gewerblichen Bereich wegen angeblicher Impressumsverstöße abgemahnt.
OLG Köln Testwerbung mit unerwarteter Notenskala
Irrführende Testwerbung: Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 04.04.2012 (Az. 6 U 197/11) entschieden, dass es irreführend ist, wenn eine Werbung mit Testsiegel eine Note „sehr gut“ bewirbt, die Notenskala aber mit „ausgezeichnet“ startet. Das Gericht führt hierzu aus:
Nespresso-kompatible Kapseln: Vertrieb zulässig
Ein Unternehmen aus der Schweiz hat Kaffeekapseln hergestellt, welche für Nespresso-Kaffeemaschinen verwendet werden konnten. Hiergegen hat sich Nespresso gewehrt und sich darauf berufen, dass hierdurch das eigene Patent verletzt würde. Bereits das LG Düsseldorf hat eine Patentverletzung verneint.
Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ unzulässig
Die Bewerbung von Schüßler-Salzen als „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend und damit unzulässig. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 13.12.2012.
Telefon-Opt-In nur mit Bereichsangabe
Die Rechtslage ist klar. Wer einen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen möchte, benötigt eine vorherige Einwilligung dieses Verbrauchers. Die Beweislast für die Erteilung einer ordnungsgemäßen Einwilligung trägt der anrufende Händler.
OLG Hamm entscheidet zu Vertragstextspeicherung
Durch Urteil vom 23.10.2012 – Az. I 4 U 134/129 – hat das OLG Hamm zur Pflicht des Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden, mit dem Ergebnis, dass das Fehlen dieser Information einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Wein künftig ohne Schwefeldioxid?
Wein enthält oft Sulfite. Diese machen den Wein haltbar, indem unerwünschte Gärungsprozesse verhindert werden. Diese Sulfite können jedoch Allergikern zu schaffen machen und bei ihnen Symptome von Schnupften bis hin zum Herzrasen auslösen. Dem von der EU finanzierten Projekt „SO2SAY“ ist es nun gelungen einen Wein abzufüllen, welcher nahezu vollständig auf Schwefeloxid verzichtet. Dies berichtete … Weiterlesen
BVerfG: Bewerbung von Wein als „bekömmlich“ ist unzulässig.
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 14.02.2013 (Az.: 3 C 23.12).
VG Aachen verbietet „Internet-Pranger“ für lebensmittelrechtliche Verstöße
Ein Bäckereibetrieb ist erfolgreich mit einem Eilantrag gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße im Internet vorgegangen.
Abmahnmissbrauch 180 Abmahnungen in 8 Tagen
Ein Impressum auf Facebook ist notwendig für Gewerbetreibende. Ein Händler machte daraus offenbar ein Geschäft und lies in ca. 180 Fällen abmahnen. Ob man hierin einen Abmahnmissbrauch sehen kann, war Gegenstand eines Urteils.