Ab 01.01.2015 Pflicht zur Bereitstellung von Onlinelabeln und Produktdatenblättern

Zukünftig werden die Onlinehändler vieler energieverbrauchskennzeichnungspflichtiger Produkte verpflichtet sein, elektronische Energieetiketten und Produktdatenblätter zu Ihren Produkten im Onlineshop zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich aus der Delegierten Verordnung 518/2014. Für die meisten Gerätekategorien, nämlich Haushaltsgeschirrspülmodelle, Haushaltskühlgerätemodelle, Haushaltswaschmaschinenmodelle, Fernsehgeräte, Luftkonditioniermodelle, Haushaltswäschetrocknermodelle, Lampen und Leuchten (wobei bei diesen nur ein elektronisches Etikett, kein Datenblatt zur Verfügung zu stellen ist) und Staubsaugermodelle ist der 01.01.2015 der maßgebliche Termin, wobei die Pflichten nur für neue oder aktualisierte Produkte gelten, die mit einer neuen Modellkennung ab dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht werden. Abweichende Fristen gelten für Raum- und Kombiheizgeräte, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturregler und Solareinrichtungen sowie für Verbundanlagen aus Raum- und Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (nach der EU-Verordnung Nr. 811/2013) und für Warmwasserbereiter, Warmwasserspeicher und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen (nach der EU-Verordnung Nr. 812/2013).

 

Kein Widerrufsrecht in der Schweiz

Der Nationalrat in der Schweiz hat die Einführung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz abgelehnt. Bei Käufen per Telefon sollen Kunden hingegen innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten können. Die Schweizer Recht sah bislang nur ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte vor. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Schweiz ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für den Online-Handel … Weiterlesen Kein Widerrufsrecht in der Schweiz

Neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung

Ab dem 13.12.2014 werden neue Vorgaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten. So gibt es etwa neue Pflichthinweise, etwa bei koffeinhaltigen Produkten oder Fisch- und Fleischerzeugnissen. Auf Stoffe, welche Allergien auslösen können, muss gesondert hingewiesen werden. Auch werden Vorgaben in Bezug auf die Mindestschriftgröße der Pflichtinformationen gemacht, welche einzuhalten sind.

Diese Änderungen beruhen auf der Lebensmittelinformationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 – LMIV). Die neuen Regelungen in Bezug auf die Lebensmittelkennzeichnung sind ab dem 13.12.2014 anzuwenden.

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Ab September 2014: Energiekennzeichnung auch für Staubsauger

Seit diesem Monat gilt auch für Staubsauger eine Energiekennzeichnungspflicht, wie sie z.B. im Bereich der weißen Ware schon seit langer Zeit verpflichtend ist. Grundlage ist die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013. Seit dem 01. September 2014 müssen Händler sicherstellen, dass jedes in der Verkaufsstelle ausgestellte Modell mit einem von den Lieferanten gemäß der Verordnung bereitgestellten … Weiterlesen Ab September 2014: Energiekennzeichnung auch für Staubsauger

Erfüllungsort im Versandhandel

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Der Erfüllungsort spielt im Versandhandel eine große Rolle. Er regelt z.B., ob der Kunde eine Ware bei einem Mangel abholen lassen kann oder ob er die Ware mangelhafte Ware zum Händler bringen muss. Der Bundesgerichtshof hat zum Erfüllungsort ein Urteil gesprochen, das sich um die AGB eines Möbelhauses drehte. Es ging um die Klage eines

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Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

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Wir haben in komprimierter Form die wissenswerten Fakten zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit Schwerpunkt im Fernabsatz zu Ihrer Information zusammengestellt.

Inhalt

Fakten VRRL-Umsetzung

Neu Vollharmonisierung in Europa

Welche Gegenstände werden im internet neu geregelt?

Weitere Änderungen gibt es im Versandhandel:

  1. Fernabsatzvertragsbegriff entschärft

  2. Dauerhafter Datenträger

  3. Informationspflicht zu Lieferung und Zahlung

  4. Sonstige Infos

  5. Mobile Commerce im Gesetz

  6. Keine Kosten für Anruf 01805…

  7. Doppelte Identifikation bei Anrufen vom Call-Center

  8. Ein- und Ausbaukosten

  9. Getrennte Widerrufsbelehrungen

  10. Musterwiderrufsbelehrung im Katalog

  11. Rücksendekosten

  12. Muster-Widerrufsformular

Fazit

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Neues Verbraucherrecht ab heute

Heute, am Freitag, den 13.06.2014 gilt das neue Verbraucherrecht. Eine eben durchgeführte natürlich nicht repräsentative Stichprobe ergab, dass noch sehr viele Händler dies nicht realisiert haben. Sehr schnell hätte man hier innerhalb von 10 Minuten Recherche 10 Abmahnungen generieren können, weil die Widerrufsbelehrung noch nicht stimmt. Verbraucher müssen vermehrt mit Rücksendekosten rechnen.

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Ersatzlieferung im Versandhandel entfällt

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Nur noch ein paar Monate trennen uns von der Umstellung des Verbraucherrechts. Neue Widerrufsbelehrungen und neue Informationspflichten sind von allen Händlern zu beachten, die bislang im Fernabsatz und im Rahmen von Haustürgeschäften tätig waren.

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Gelangensbestätigung ab 01.01.2014

Zur Wahrung der Umsatzsteuerfreiheit für Sendungen aus Deutschland in EU-Länder (keine Drittländer) müssen Unternehmen nachweisen, dass die Waren tatsächlich im anderen EU-Mitgliedsstaat angekommen sind. Es muss eine Gelangenheitsbestätigung her.

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Antwortpflicht innerhalb von 60 Minuten

Online-Händler müssen auf ihrer Webseite bekanntlich ein Impressum vorhalten. Darin müssen gemäß § 5 TMG unter anderem auch Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Händler ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Diese Pflichtangaben müssten einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein und ohne langes Suchen auffindbar sein.

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