OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung

Bei Kundenbewertungen, die auf der Website eines Unternehmens veröffentlicht werden, handelt es sich um Werbung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 24.05.2017, Az. 6 U 161/16). Werbung auf Website irreführend Die Beklagte hatte ursprünglich sog. „Zauberwaschkugeln“ mit der Angabe „spart Waschmittel“ beworben. Die Klägerin hielt diese Bewerbung für irreführend, da diese Angabe … Weiterlesen OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung

LG Dortmund: Ausreißer bei Postwurf-Sendungen nicht rechtswidrig

Das LG Dortmund (Urt. v. 21.12.2016, Az. 3 O 110/16) hat sich mit der unerwünschten Zustellung von Postwurf-Sendungen befasst. Die vereinzelte Zustellung solcher Sendungen verstößt demnach trotz eines erfolgten Werbewiderspruchs nicht gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen von Alleinstellungswerbungen

Immer wieder taucht im unternehmerischen Verkehr die Frage auf, wie weit eine Werbung gehen darf. Hierbei sind insbesondere die Grenzen der Irreführung zu beachten, speziell im Hinblick auf (behauptete) Spitzen- oder Alleinstellungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in den letzten Monaten gleich mehrfach mit dieser Thematik zu beschäftigen. „Keiner ist schneller“ Im ersten Verfahren ging … Weiterlesen OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen von Alleinstellungswerbungen

Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH

Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen.

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EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

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Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen. Der BGH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Angaben zum Händler bei der Marktplatzwerbung schon in der Printanzeige enthalten sein müssen. Der EuGH bejaht die Angabepflicht, schiebt aber die konkrete Entscheidung wieder zum nationalen Gericht, also dem BGH.

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Mineralwasser: Gesundheitsbezogene Angaben sind an der HCVO zu messen

Werden in der Werbung für Mineralwasser gesundheitsgezogene Angaben verwendet, müssen diese den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) entsprechen, dies hat der BGH mit Beschluss vom 30.01.2017 (Az. I ZR 257/15) entschieden.

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Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist grundsätzlich unzulässig

Eine befristete Rabattaktion muss zum avisierten Endzeitpunkt tatsächlich beendet sein, sonst handelt es sich in aller Regel um einen Wettbewerbsverstoß.  Das hat das Landgericht Koblenz (Urt. v. 13.12.2016 – Az.: 1 HK O 26/16) klargestellt.

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OLG Köln zur unzulässigen Werbung mit Firmenstandorten

Eine Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln noch einmal bestätigt (Urt. v. 23.12.2016, Az.: 6 U 119/16) und zugleich ausgeführt, warum der Verstoß dem beklagten Unternehmen auch zuzurechnen ist. Im konkreten Fall gab ein Schädlingsbekämpfer auf gelbeseiten.de Firmensitze an, obwohl sich an diesen Standorten keine Niederlassungen … Weiterlesen OLG Köln zur unzulässigen Werbung mit Firmenstandorten

Keine Pflicht zur Verlinkung von Testergebnissen

Der BGH (Beschl. v. 08.12.2016, Az.: I ZR 88/16) hat sich kürzlich wieder einmal mit der Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen befasst. Bei einer Online-Werbung mit Testergebnissen genügt es nach dieser Entscheidung, die Website anzugeben, auf der die Details zu den Umständen des Tests abrufbar sind. Eine konkrete Verlinkung zu der Seite ist hingegen nicht … Weiterlesen Keine Pflicht zur Verlinkung von Testergebnissen

Bewerbung von Bier als bekömmlich ist unzulässig

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 03.11.2016 (Az. 2 U 37/16) entschieden. Die beklagte Brauerei wurde zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet.

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