Eine Pilzmischung darf auf der Verpackung nicht beworben werden mit: „Bayer. Pilze & Waldfrüchte“, wenn die Pilze nicht aus Bayern stammen, so dass LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 21.01.2015 (n. rk.).
Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen worden war.
Schadensersatz bei Abbruch von eBay-Auktion?
Der BGH hatte sich zuletzt in verschiedenen Fällen mit der Frage zu befassen, ob bei einem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion durch den Händler der bis dahin Höchstbietende einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Im Ergebnis ist ein Schadensersatzanspruch wohl nur dann ausgeschlossen, wenn ein berechtigender Grund für den Abbruch der Auktion vorliegt.
„Bestellung bestätigen“ keine zulässige Buttonbezeichnung
Neben weiteren Fragen zur Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten hat sich das LG Stuttgart mit Urteil vom 17.11.2014, Az.: 35 O 37/14 KfH (noch nicht rechtskräftig) vor allem mit der Bezeichnung des Bestellbuttons am Ende des Bestellprozesses beschäftigt.
OLG Hamburg zu wesentlichen Merkmalen der Waren
Nach der sog. Button-Lösung müssen Händler ihren Bestellprozess so gestalten, dass auch juristische Laien hinreichend sicher beurteilen können, ob bzw. wann sie sich im Internet zu einer Zahlung verpflichten, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Inhalt dieser Regelungen, die in erster Linie einmal für die sog. „Abofallen“ gedacht waren, sind neben den Vorgaben für die Bestellbutton-Gestaltung, auch Anforderungen an die Informationen zu den konkret im Warenkorb ausgewählten Waren und Dienstleistungen.
Vorsicht bei der Nutzung von Creative Commons-Lizenzen
Bei Einräumung von Rechten für eine nicht kommerzielle Nutzung auf Basis der Creative Commons-Lizenzen (CC-Lizenz) kann auch eine Nutzung im geschäftlichen Umfeld zulässig sein, so das OLG Köln mit Urteil vom 31.10.2014 (Az. 6 U 60/14).
Was gibt´s Neues 2015?
Das neue Jahr hat begonnen und mit ihm sind auch die ersten gesetzlichen Neuregelungen in Kraft getreten. Einige bereits zum Jahresbeginn geltende oder im neuen Jahr anstehende Neuregelungen im Bereich des E-Commerce haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengestellt. 01.01.2015: Elektronische Energieeffizienzetiketten und Produktdatenblätter Zum 01.01.2015 sieht die EU Verordnung (EU) 518/2014 für Haushaltsgeschirrspülmodelle … Weiterlesen
Frohe Weihnachten und Guten Rutsch
Das Team von Versandhandelsrecht.de wünscht allen Lesern ein Frohes Fest und einen Guten Rutsch ins Jahr 2015! Wir hoffen weiterhin auf Ihre Treue. Empfehlen Sie uns und buchen Sie unsere SocialMedia Kanäle. „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Antoine de Saint-Exupéry Die Anwälte von WIENKE & BECKER -KÖLN wollen auch in … Weiterlesen
Neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung ab 13.12.2014
Für die Kennzeichnung von Lebensmittel sind ab dem 13.12.2014 neue Vorgaben zu beachten. Ab diesem Tag sind die meisten Regelungen der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011) anzuwenden.
Die Bezeichnung „Steevia-Fluid“ oder „Stevia-Blätter“ für ein Süßungsmittel kann irreführend sein
Die Bezeichnungen „Steevia-Fluid“ oder „Stevia-Blätter“ sowie die bildliche Darstellung eines Stevia-Blattes auf der Verpackung eines flüssigen Süßungsmittels können irreführend sein, wenn nicht zugleich in erkennbarer Weise darauf hingewiesen wird, dass das Produkt lediglich aus der Pflanze gewonnene Steviolglycoside enthält.