Die Bewerbung von Produkten mit „Olympia-Rabatt“ oder „Olympische Preise“, also Olympia-Werbung, ist unzulässig, wenn man sich dabei das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht.
Warenbezeichnung Gold Vorsicht
Wird ein Armband als „massives goldenes Armband“ beworben, handelt es sich bei der geliferten Ware dann aber um eine Messinglegierung mit vergoldeter Oberfläche, liegt ein Sachmangel vor. Bei der Auslegung der Produktbeschreibung sei das Feingehaltsgesetz zu berücksichtigen.
Lebensmittelkennzeichnung in deutscher Sprache erforderlich
Es ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei dem Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen das Verzeichnis der Zutaten das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Nährwertangaben nicht in deutscher oder einer anderen im Inland leicht verständlichen Sprache angegeben sind. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 22.11.2012 (Az. I ZR 72/11).
Identitätsangabe in der Printwerbung
Identitätsangaben in der Werbung sind Pflicht. Für die Erfüllung der Informationspflichten aus § 5a UWG zur Angabe der Identität und der Anschrift reicht es nicht aus, wenn in einer Print-Werbung auf eine Webseite verwiesen wird, so OLG Rostock.
Spielzeug: Warnhinweise beginnen mit Achtung
Bei dem Verkauf von Spielzeug müssen in vielen Fällen Warnhinweise angegeben werden. Diese müssen gemäß § 11 Abs. 3 2. GPSGV mit dem Wort „Achtung“ beginnen.
Warnhinweise für Spielzeug beginnen mit „Achtung“
Bei dem Verkauf von Spielzeug müssen in vielen Fällen Warnhinweise angegeben werden. Diese müssen gemäß § 11 Abs. 3 2. GPSGV mit dem Wort „Achtung“ beginnen.
Bei Online-Käufen müssen diese Warnhinweise vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein.
Arzneimittelbezeichnung mit akut
Eine Arzneimittelbezeichnung mit dem Zusatz „akut“ darf für die Bezeichnung eines Arzneimittels nur dann verwendet werden, wenn ds Arzneimittel schnell bzw. schneller als andere Arzneimittel wirkt.
Schutz von Pippi Langstrumpf
BGH bejaht urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Figur Pippi Langstrumpf. Für eine Verletzung der Urheberrechte reiche es aber nicht aus, wenn nur wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten.
Die Lebensmittelindustrie soll künftig für Kontrollen ihrer Produkte bezahlen
Wie Spiegel Online berichtet, sollen Hersteller und Händler künftig für die Kontrollen ihrer Produkte zur Kasse gebeten werden. Hintergrund soll der Umstand sein, dass sich einige Länder in der EU darüber beklagt haben, Lebensmittelkontrollen nicht mehr finanzieren zu können. Auch der Bundesverband der Lebensmittelkontroleure (BVLK) klagt über eine ständige Unterbesetzung. Die Verbraucherminister des Bundes und … Weiterlesen
Buttonlösung amazon kassierte Verfügung
Gegen Amazon ist eine einstweilige Verfügung erlassen worden (n.rk.). Gegenstand war die kostenpflichtige Amazon Prime-Mitgliedschaft, welche über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ angeboten wurde. Diese Gestaltung entspricht nicht den Vorgaben der „Button-Lösung“.